Pressemitteilung

Bund prüft Bau eines Torinstandsetzungsdocks in Brunsbüttel

„Ich freue mich über das Engagement der SPD-Kollegin Bettina Hagedorn, die sich in der Vergangenheit oft kritisch gegenüber Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums gezeigt hat, sich in meinem Wahlkreis für den Infrastrukturausbau einzusetzen, so Helfrich. Zusammen mit meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann, MdB, arbeite ich seit der Bekanntgabe des 10 Mrd. Euro schweren Investitionspaketes des Bundes an der Aufnahme des Torinstandsetzungsdocks in Brunsbüttel in die Projektliste des Investitionsprogrammes. Hierfür muss der Haushaltsausschuss, in dem Norbert Brackmann für alle Ausgaben rund um die Wasserstraßen und die Schifffahrt zuständig ist, ca. 35 Mio. Euro bereitstellen.

Angesichts der hohen Unfallhäufigkeit an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals wäre ein Trockendock notwendig, um einen flüssigen Verkehr auf der meist befahrenen künstlichen Seeschifffahrtsstraße der Welt zu gewährleisten.“ Bereits seit Herbst 2010 ist der Bau eines Trockeninstandsetzungsdocks in Brunsbüttel planfestgestellt. Die für den Bau erforderliche Wirtschaftlichkeit war jedoch seinerzeit nicht gegeben. „Inzwischen haben sich die Bedingungen geändert, meint Mark Helfrich. Die Werften haben ihre Preise für Instandsetzungsleistungen für Schleusentore in den letzten Jahren deutlich erhöht, zudem wurden auch die Wartungsintervalle verkürzt. Deshalb spricht viel dafür, dass aufgrund der aktuellen Marktsituation ein eigenes Torinstandsetzungsdock der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nunmehr wirtschaftlich wäre.

Neben der Frage der Bereitstellung der notwendigen Mittel, ist aber auch die Frage einer auskömmlichen Personalausstattung der WSV zu klären, so Helfrich weiter. Das für die Planung, Vergabe und Abwicklung eines Dockbaus erforderliche Personal steht leider nicht zur Verfügung. Das knappe Baupersonal der WSV wird vordringlich für den Bau der fünften Schleusenkammer eingesetzt. Für eine Umsetzung dieses Projektes bis zum Auslaufen des Investitionsprogramms im Jahr 2018 ist eine zusätzliche Aufstockung des Personals dringend erforderlich. Die vom Haushaltsausschuss in den letzten zwei Jahren bewilligten 85 Stellen sind durch das aufwendige Stellenbesetzungsverfahrens in der öffentlichen Verwaltung und der starken privatwirtschaftlichen Konkurrenz am Arbeitsmarkt noch immer nicht vollständig besetzt. Deshalb sollte schnell über alternative Möglichkeiten, z.B. die Nutzung externer Personal- und Planungsressourcen wie im Bundesfernstraßenbau üblich, nachgedacht werden.

Fakt ist, aufgrund der desaströsen Planungslage der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelt es im Bundesland an baureifen Projekten. Ich sehe daher große Chancen, dass der Bau des planfestgestellten Torinstandsetzungsdocks mit Hilfe der Mittel des Investitionsprogramms fertiggestellt werden kann. So geht Schleswig-Holstein zumindest nicht ganz leer aus und der Wirtschaftsstandort des Landes wird nicht noch weiter durch die Küstennebel-Koalition geschwächt.“.