22 Jun Landesregierung unter Zugzwang: Einigung bei Regionalisierungsmitteln

Bund und Länder haben in der vergangenen Woche eine Einigung bei den Regionalisierungsmitteln erzielt, mit denen die Länder den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene finanzieren.

„Jetzt muss die Landesregierung in Kiel endlich Farbe bekennen und eine klare Ansage zur Finanzierung von Schienenprojekten an der Westküste machen“, fordert der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständige Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU). „Sie hat sich lange genug hinter Ausflüchten versteckt.“

Zentrale Projekte für den Kreis Steinburg sind aus Helfrichs Sicht sowohl der HVV-Anschluss, der mit 1,85 Millionen Euro veranschlagt wird, als auch die Bahnanbindung Kellinghusen, deren Kosten auf 6,5 bis 8 Millionen Euro geschätzt werden.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil um 200 Millionen Euro auf dann 8,2 Milliarden Euro erhöht. Die Aufstockung kommt direkt den ostdeutschen Bundesländern zugute. Diese hatten sich zuvor bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel über den sogenannten Kieler Schlüssel benachteiligt gesehen und eine Einigung blockiert.

„Die nun gefundene Lösung gibt den Ländern für einen längeren Zeitraum Planungssicherheit, zumal die Bundeszuschüsse um 1,8 % jährlich wachsen“ so Helfrich weiter. „Das sind sehr gute Nachrichten für den Schienenpersonennahverkehr in unserer Region und deutschlandweit.“ Für Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 22 Millionen Euro zusätzlich vom Bund.