19 Mai Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

3:0 für die CDU! Nach dem Erfolg im Saarland geben die Wahlsiege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der CDU kräftigen Rückenwind. Die Landtagswahlen haben aber auch gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler einen unaufgeregten, an Sachthemen orientierten Wahlkampf honorieren. Während die SPD – allen voran ihr Kanzlerkandidat – auf inhaltsleere Schlagworte setzt, spricht die CDU die Themen an, die die Menschen wirklich bewegen. Wir haben Schulen, Straßen und Sicherheit im Blick und werden nun bei diesen Themenfeldern wie versprochen anpacken.

Die Erfolge in den Ländern geben natürlich auch einen starken Motivationsschub für die näher rückende Bundestagswahl. Jetzt bereits komplett in den Wahlkampfmodus umzuschalten, wäre allerdings verfrüht, denn in den nächsten Sitzungswochen stehen wichtige Themen auf der parlamentarischen Agenda. Dazu gehören die Reform der Bund-Länder-Finanzen sowie die Gesetze zur Betriebsrente und zu bundeseinheitlichen Netznutzungsentgelten im Bereich der Übertragungs(strom)-netze. Auch die zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht lassen intensive Beratungen erwarten. Die Union wird bis zum letzten Sitzungstag der Legislaturperiode verantwortungsbewusst und konstruktiv für Deutschland arbeiten – und dann mit kräftigem Rückenwind aus den Ländern entschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Mit der Strafverschärfung für Wohnungseinbrüche bringen wir in dieser Woche ein Kernanliegen der Union auf die parlamentarische Zielgerade. Die künftige Mindeststrafe von einem Jahr dient der Abschreckung, wirkt aber auch der viel zu hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegen. Zusätzlich geben wir den Ermittlungsbehörden mit der Abfrage von Funkzellendaten ein starkes Instrument im Kampf gegen den Einbruchsdiebstahl in die Hand.

Ebenfalls in dieser Woche wird das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Als Konsequenz aus den Anschlägen von Berlin und Ansbach werden wir die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer entschlossener durchsetzen – insbesondere dann, wenn diese Personen als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Bei einer Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes stärken wir zusätzlich die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung der Ausreisepflichtigen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Rückenwind!
• Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung.
• Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung.

Ihr/Euer

Mark Helfrich