30 Jun Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ist ein Anlass, auf die vergangenen vier Jahre zurückzublicken und Bilanz zu ziehen. Nicht nur, aber insbesondere auch bei Zahlen und Finanzen steht ein dickes Plus unter dem Strich. Der Haushalt des Bundes ist seit vier Jahren ausgeglichen, unter der unionsgeführten Großen Koalition hat es keine neuen Schulden gegeben. Rekordbeschäftigung und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung sind Zeichen einer florierenden Wirtschaft, die ohne Steuererhöhungen für stetig steigende Staatseinnahmen sorgt. Die gute Haushaltslage hat es uns ermöglicht, schneller und stärker als geplant in wichtige Zukunftsthemen wie Infrastruktur sowie Bildung und Forschung zu investieren. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Verkehrswege werden ertüchtigt und ausgebaut, Schulen, Kitas und Universitäten modernisiert, der Glasfaserausbau als Schlüsselprojekt unserer Zeit kommt in großen Schritten voran. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen. Verantwortungsvolle Haushaltsführung mit klugen Investitionen sowie eine sachorientierte Politik, die den Menschen dient, gehören zum Markenkern der Union.

Von sachorientierter Arbeit scheint sich die SPD bereits endgültig verabschiedet zu haben. Die unhaltbaren Vorwürfe ihres Spitzenkandidaten in Richtung unserer Bundeskanzlerin sind absurd und sprechen für sich. Sie sind vor allem Zeichen dafür, dass der „Schulz-Zug“ endgültig entgleist ist und nun in der SPD Panik und Aktionismus regieren. Dazu gehört auch das überfallartige Vorhaben, die „Ehe für alle“ gegen alle Koalitionsregeln mit Hilfe der Opposition durch das Parlament peitschen zu wollen. Gewiss: Dieses für eine sich wandelnde Gesellschaft kontroverse Thema muss diskutiert werden. Geschehen sollte dies aber ruhig und sachlich. Ich hätte es im Übrigen auch gern mit Ihnen und Euch vor der Abstimmung diskutiert. Es gilt, unterschiedlichste Standpunkte und oft sehr persönliche Überzeugungen und Wertvorstellungen verantwortungsvoll abzuwägen. Die „Ehe für alle“ ist für viele Menschen buchstäblich eine Herzensangelegenheit. Und das obwohl Ehe und Lebenspartnerschaft mittlerweile rechtlich gleichgestellt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Gretchenfrage für den Gesetzgeber meines Erachtens, ob etwas rechtlich Gleichgestelltes nicht auch nach ein und demselben Recht geregelt werden kann. Nach reiflicher Überlegung habe ich diese Frage für mich positiv beantwortet.

In dieser Woche haben wir uns mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz darauf verständigt, die Stromnetzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland schrittweise zu vereinheitlichen. Verbraucher in den verschiedenen Teilen unseres Landes zahlen damit die gleichen Entgelte. Durch das Gesetz werden die hohen Netzentgelte im Norden und damit die Strompreise ab 2019 schrittweise gesenkt.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz treten wir strafbaren Inhalten auf Internetplattformen entgegen. Bei aller Bedeutung der freien Meinungsäußerung dürfen facebook & Co. nicht zu rechtsfreien virtuellen Räumen verkommen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Wir gedenken Helmut Kohls.
• Andere machen Wahlkampf, wir regieren weiter für unser Land.
• Besserer Schutz vor Hasskriminalität in sozialen Medien.
• Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland— wir haben geliefert.

Ihr/Euer

Mark Helfrich