19 Jan Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

kommt jetzt Bewegung in die Regierungsbildung? Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen, der dabei gefundene Kompromiss ist eine gute Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Dass beide Seiten Abstriche machen mussten und ihre Vorstellungen nicht eins zu eins umsetzen konnten, liegt in der Natur eines Kompromisses. Mit der Absicherung des Rentenniveaus bis 2025, der Wiedereinführung der Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Recht auf befristete Teilzeit auch in kleineren Unternehmen ist die Union der SPD in wichtigen Punkten entgegengekommen. Ich habe daher kein Verständnis für Stimmen aus der SPD-Spitze, die nun – unmittelbar nach Abschluss der Sondierungen – lautstark Nachverhandlungen fordern. Wer so agiert, schmälert seine eigene Leistungen und verunsichert grundlos seine Parteimitglieder, von deren Zustimmung die Große Koalition abhängt. Ich hoffe inständig, dass die Parteitagsdelegierten und danach die Basis der Sozialdemokraten zu ihrer politischen Verantwortung stehen und grünes Licht für eine konstruktive Regierungsbildung geben.

Ein gutes Beispiel für Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gibt es in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Union setzen CDU, SPD, FDP und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Während der Antisemitismus bisher hauptsächlich im rechtsextremen Lager verortet war, mehren sich nun auch Vorfälle mit arabischstämmigen Hintergrund. Hier gilt es frühzeitig gegenzusteuern und gesetzliche Spielräume zu überprüfen. Für – wie auch immer motivierten – Antisemitismus kann und darf es in Deutschland keinerlei Spielraum geben.

Ein im wahrsten Sinn des Wortes denkwürdiges Jubiläum begeht der Bundestag am kommenden Montag mit einer Sondersitzung. Am 22. Januar vor 55 Jahren wurde mit dem „Élysée-Vertrag“ die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland auf den Weg gebracht. Diese Aufgabe schien damals nach verheerenden Kriegen mit Millionen von Toten auf beiden Seiten fast unlösbar. Heute ist die deutsch-französische Freundschaft ein wichtiger Eckpfeiler für ein in Frieden vereintes Europa. Diese über Generationen erbrachte Leistung würdigen die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag mit Sondersitzungen. Gemeinsames Ziel beider Parlamente ist es, die in 55 Jahren gewachsene deutsch-französische Freundschaft mit einer Erneuerung des Élysée-Vertrages weiter zu festigen und auszubauen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Wir sind zu Koalitionsverhandlungen bereit.
• Antisemitismus entschlossen bekämpfen.
• Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft.

Ihr/Euer

Mark Helfrich