02 Mrz Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es war ein Parteitag der klaren Signale: Mit nur 27 Gegenstimmen bei fast 1.000 Delegierten hat die CDU Deutschlands ein mehr als deutliches Votum für die Regierungsbildung durch eine Große Koalition gegeben. Noch deutlicher fiel ein innerparteiliches Signal aus: Mit 98,8 Prozent der Stimmen gab es für Annegret Kramp-Karrenbauer die größte Zustimmung, die jemals ein CDU-Generalsekretär erhielt. Wer ihre Rede miterlebt hat, wird sagen: zurecht! Mit beiden Entscheidungen hat die Union klar unter Beweis gestellt, dass sie die Kraft hat, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und sich für die Zukunft klug aufzustellen.

An diesem Wochenende endet der SPD-Mitgliederentscheid. Umfragen zufolge spricht sich eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger (nicht Mitglieder!) für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Klar ist: Deutschland braucht endlich eine handlungsfähige Regierung – ein Ja der SPD wäre gut für unser Land. Ein „Nein“ zur GroKo würde zwar den Niedergang der Sozialdemokratie von einer Volkspartei zu einer von vielen kleinen Parteien befeuern, eine Staatskrise würde aber auch das nicht bedeuten. Der Bundespräsident würde bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids wohl noch Mitte März dem Bundestag eine/n Kanzler/in zur Wahl vorschlagen. Im dritten Wahlgang würde sogar die einfache Mehrheit reichen. Nach heutiger Einschätzung würde Angela Merkel mit Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt. Sie hätte damit den Auftrag zur Bildung einer Minderheitsregierung.

Auf Initiative der CDU setzt das Parlament den ersten Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode ein. Auch ein Jahr nach dem grauenvollen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen zu den Hintergründen der Tat offen. Wie konnte es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu diesem Anschlag kommen? Hier kann eine möglichst lückenlose Aufklärung dazu beitragen, Schwachstellen unseres Sicherheitssystems aufzuspüren und künftige Terrorakte zu verhindern. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag ein Bündel von Maßnahmen vereinbart, um die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Viele Verbrechen werden heute über das Internet und soziale Medien vorbereitet. Mit weiter gefassten Befugnissen in diesem Bereich geben wir unseren Ermittlungsbeamten ein starkes Werkzeug zur Kriminalitätsbekämpfung in die Hand. Doppelstaatlern, die für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben, soll zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Vor allem aber werden wir die Sicherheitsbehörden personell deutlich besser aufstellen. Allein der Bund wird 7.500 zusätzliche Stellen schaffen und damit der Bedrohung durch Terror und Kriminalität entschlossen entgegentreten.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Union setzt klares Signal für Regierung.
• Internationaler Weltfrauentag am 8. März 2018.
• Terroranschlag lückenlos aufklären – Schlussfolgerungen ziehen.

Ihr/Euer

Mark Helfrich