EuGH: Schlussanträge im Vorlageverfahren Alimanovic

Pressemitteilung

Der zuständige Generalanwalt Wathelet beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Alimanovic gestellt und ausgeführt, dass einem EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden dürfen, wenn er zuvor bereits eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt hat. Dazu erklärt Mark Helfrich, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales im […]