23 Feb Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auch wenn zum Teil schmerzliche Kompromisse nötig waren, trägt der Koalitionsvertrag deutlich auch die Handschrift der CDU. Wir wollen Deutschland gestalten, uns neuen Herausforderungen stellen und unser Land zukunftssicher machen. Dazu gehört angesichts terroristischer Bedrohungen die innere Sicherheit, aber auch soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, die die Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Die gute wirtschaftliche Lage gibt uns dabei die Möglichkeit, Milliarden in Zukunftsthemen zu investieren und gleichzeitig die Bürger spürbar zu entlasten.

Investitionsschwerpunkte setzen wir im Bereich Schulen, Bildung und Forschung, aber auch bei der Infrastruktur. Neben Sanierung und Ausbau von Straße und Schiene liegt ein besonderes Augenmerk auf der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Die viel zitierten „Datenautobahnen“ sind eine absolute Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, in vielen Regionen sind hier – anders als bei uns – noch größte Anstrengen auf allen Ebenen gefordert. Sehr profitieren hingegen könnte unsere Region von der im Koalitionsvertrag verabredeten Schaffung von LNG-Infrastruktur, indem Brunsbüttel Standort eines LNG-/ Flüssigerdgas-Importterminals wird.

Trotz dieser Investitionen bleibt genug Raum für Entlastungen, die beim Bürger ankommen. Die Bandbreite reicht von Aufstockungen bei Kindergeld und Bafög über ein neues Baukindergeld und eine neue Grundrente bis hin zur von der CSU durchgesetzten Mütterrente II. Nicht zuletzt wird für über 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 komplett entfallen. Trotz Investitionen und Steuersenkungen steht die Union dabei konsequent zur „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt – und daran wird auch ein SPD-geführtes Finanzministerium nichts ändern. Über den Haushalt entscheidet einzig und allein der Bundestag und hier wird die Union darüber wachen, dass es keine Abkehr vom von Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Weg der Konsolidierung gibt.

Parteiintern beschäftigt uns der sich zum Parteitag am kommenden Montag anbahnende Wechsel in der Position des Generalsekretärs. Annegret Kramp-Karrenbauers Bereitschaft, auf ihr Amt als Ministerpräsidentin zu verzichten, um sich ganz für die Partei zu engagieren, verdient Anerkennung und Respekt. Eine Volkspartei wie die CDU lebt von einem breiten Meinungsspektrum, dem konstruktiven Austausch unterschiedlicher Positionen, aber auch der Verarbeitung neuer gesellschaftlicher Entwicklungen. Ich bin überzeugt, dass es „AKK“ gelingen wird, die dafür notwendigen und wichtigen Grundsatzdiskussionen innerhalb der Union und darüber hinaus erfolgreich zu initiieren.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Wir sind bereit für eine stabile Regierung.
• EU braucht solide Finanzen nach dem Brexit.
• Wir sind stolz auf unsere Olympioniken.

Ihr/Euer

Mark Helfrich