Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 171 Tage nach der Bundestagwahl ist es geschafft: Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, damit ist die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge im Amt. 364 von 399 Stimmen der GroKo waren sicherlich weniger als erwartet.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

171 Tage nach der Bundestagwahl ist es geschafft: Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, damit ist die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge im Amt. 364 von 399 Stimmen der GroKo waren sicherlich weniger als erwartet. Es ist dennoch ein ehrliches Ergebnis mit einer ausreichenden Mehrheit im ersten Wahlgang. Im Übrigen gab es bei der Kanzlerwahl vor vier Jahren sogar mehr abweichende Stimmen im Regierungsbündnis. Doch jetzt ist nicht die Zeit für Statistik und Zahlenspiele – es ist die Zeit, die Ärmel aufzukrempeln, an die Arbeit zu gehen und die im Koalitionsvertrag verankerten Themen für unser Land anzupacken. Dazu gehören die Digitalisierung und flächendeckende Internetversorgung, ein schnellerer Bau von Straßen und Schienen, die Stärkung der Schulen und die Entlastung von Familien. Den berechtigten Sorgen der Menschen begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik. An Aufgaben und Herausforderungen herrscht in den nächsten Jahren wahrlich kein Mangel. Ich freue mich darauf, in Berlin und im Wahlkreis mit vollem Einsatz für unsere Anliegen zu arbeiten.

Zu einem großen weltpolitischen Thema haben sich die vom US-Präsidenten Donald Trump forcierten Strafzölle auf in die USA importierte Güter entwickelt. Nach Stahl und Aluminium könnten nun bald auch Autos betroffen sein, was insbesondere für Deutschland schwere wirtschaftliche Nachteile bedeuten würde. Als Reaktion auf die Abschottung des amerikanischen Marktes strebt die EU ein WTO-Verfahren an und wappnet sich als Gegenmaßnahme mit eigenen Einfuhrzöllen. Das Groteske dabei ist, dass es bei einer neuen Spirale von Protektionismus letztendlich nur Verlierer geben wird. Wohlstand beruht auf freiem Handel, ein Rückfall in eine eigentlich schon überwunden geglaubte Abschottungspolitik ist der falsche Weg.

Im Parlament beraten und beschließen wir in dieser Woche die Fortsetzung wichtiger Auslandsmissionen der Bundeswehr. Es ist gut und richtig, dass Deutschland seinen Beitrag in der Staatengemeinschaft leistet. Dazu gehört aber auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten technisch in die Lage versetzen, ihre gefährliche Mission zu erfüllen. Die gerade wieder offenbar gewordenen Ausrüstungsdefizite unserer Bundeswehr sind schlicht und einfach unhaltbar. Eine Erhöhung von Verteidigungsausgaben mag nicht bei jedem populär sein, aber es geht eben nicht nur um strukturelle Defizite in der Truppe, sondern vor allem auch um finanzielle. Für mich steht daher außer Frage, dass das Parlament zu seiner Verantwortung für die Truppe stehen und eine notwendige – und längst überfällige – Entscheidung treffen muss.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Wir wählen Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin.
• Handelskonflikt mit den USA vermeiden.
• Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit – weltweit.

Ihr/Euer

Mark Helfrich