Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzlerin Angela Merkel und einer  Generalaussprache zu allen Ressorts diskutieren wir in dieser Woche im Parlament die Leitlinien der Legislaturperiode. Damit geben wir uns selbst eine klare politische Agenda zu den Schwerpunkten und Themenfeldern, an denen wir in den nächsten dreieinhalb Jahren intensiv arbeiten wollen. […]