08 Jun Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

„America first!“ – die protektionistische Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die nationale Interessen immer wieder über internationale Zusammenarbeit stellt, ist für die Europäische Union wohl eine der bislang größten Herausforderungen. In einer durch den Brexit ohnehin nicht einfachen Ausgangslage muss es gelingen, in Europa neue Stärke und Zusammenhalt zu finden. Wenn die USA lange gewachsene Beziehungen rigoros kappen, ist ein starker Gegenpol gefordert, eine EU, die mit gemeinsamer Stimme spricht. Dazu gehören Einigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Asyl- und Entwicklungspolitik. Und Europa braucht einen Kurs der technologischen und wirtschaftlichen Stärkung, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Bei aller Bereitschaft zum Schulterschluss und zur Weiterentwicklung der EU gilt es aber auch, den Blick auf die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten zu wahren. Eine Schuldenunion, das Abwälzen von einzelstaatlichen Schulden auf die Gemeinschaft, darf es nicht geben. Finanzielle Unterstützung muss Hilfe zur Selbsthilfe sein, die Mut zu einschneidenden Reformen voraussetzt.

Die skandalösen Zustände in der BAMF-Außenstelle in Bremen beschäftigen zu Recht nun auch den Bundestag. Nach zum Teil kriminellen Vorfällen ist lückenlose Aufklärung gefordert. Ich begrüße dabei die Entscheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf. Auch wenn Bremen sicherlich ein Extremfall war, muss das Bundesamt in seiner Gesamtheit Ziel der Untersuchung sein. Viele Missstände der Vergangenheit sind sicherlich einem Flüchtlingsansturm geschuldet, der sich in dieser Form nicht wiederholen wird. Gerade diese Erfahrungen sind aber ein Ansatz für eine grundlegende Analyse und effiziente Reorganisation des BAMF.

Klare Regeln will die Union auch bei der anstehenden Regelung für den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Bereits festgelegt ist, dass maximal 1.000 Personen pro Monat nachziehen können. In den nun anstehenden Beratungen geht es um die Ausgestaltung. Die Zahl ist begrenzt – was sollen die Auswahl- und Ausschlusskriterien sein? Neben dem Kindeswohl steht für die Union klar die Bereitschaft zur Integration im Vordergrund. Nur wer selbst integrationswillig ist, wird seine nachziehende Familie in Richtung Integration bewegen und fördern. Ein Familiennachzug zu Gefährdern muss hingegen ohne Wenn und Aber ausgeschlossen werden.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Gute Vorschläge für Europa und damit auch für Deutschland.
• BAMF-Arbeit weiter aufklären.
• Familiennachzug begrenzen.

Ihr/Euer
Mark Helfrich