14 Dez Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Chaostage in London – auch wenn Theresa May das von ihrer eigenen Partei gegen sie gestellte Misstrauensvotum überstanden hat, liegt ein geregelter Brexit immer noch in weiter Ferne. Es wird Zeit, dass die britische Politik realisiert, dass ein fertig verhandeltes Angebot auf dem Tisch liegt und es seitens der EU keine Bereitschaft gibt, das Vertragspaket wieder aufzuschnüren. An Auslegungen des bestehenden Textes mag als Entgegenkommen für Großbritannien noch gefeilt werden. Neue Verhandlungen hat aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker – ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel – kategorisch ausgeschlossen. In dieser verfahrenen Situation drängt die Zeit: Vereinbarungsgemäß scheidet Großbritannien am 29. März 2019 aus der Staatengemeinschaft aus. Ein ungeordneter Brexit hätte kaum absehbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, er würde die EU, aber vor allem England schwer treffen. Es ist zu hoffen, dass die britische Politik die Gefahr erkennt und auf einen verantwortungsvollen Weg zurückfindet. Mir als überzeugtem Europäer bleibt dabei ein kleines Stückchen Resthoffnung, dass die Briten angesichts der deutlicher werdenden Konsequenzen ihren Abschied aus der EU noch einmal grundsätzlich überdenken.
Kontrovers wurde zuletzt die Neuregelung oder Abschaffung des Paragrafen 219a diskutiert, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt. In meinen Augen gibt es gute Gründe für ein Werbeverbot. Es ist Teil eines austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Gerade in einer für die Frau extrem belastenden Situation, ist eine neutrale Aufklärung über die bestehenden Möglichkeiten gefordert. Hier leisten die vorhandenen Beratungsstellen bereits hervorragende Arbeit, sie können bei der Entscheidung für eine Abtreibung auch Arztkontakte vermitteln. Dass Ärzte – und damit Leistungserbringer, die an einer Abtreibung letztlich auch verdienen – dies bewerben, sehe ich als falschen Weg. Ein in dieser Woche gefundener Kompromiss sieht daher vor, Rechtsicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Sie sollen zukünftig rechtssicher informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und im Übrigen auf neutrale medizinisch qualitätsgesicherte Informationen staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen verweisen dürfen.
Zukunftsthemen gerade für ländlich geprägte Regionen sind Glasfaserausbau und Mobilfunkabdeckung. Hier wollen wir den Fortschritt mit zwei Gesetzesvorhaben vorantreiben. Das Telekommunikationsgesetz legte bisher fest, dass bei öffentlich finanzierten Tiefbauarbeiten das gleichzeitige Verlegen von Telekommunikations-Infrastruktur ermöglicht werden muss. Die auf Synergien abzielende Idee – bei Sanierung eines Kanalsystems werden die Baggerarbeiten zur Verlegung von Glasfaser genutzt – hatte allerdings einen unerwünschten Nebeneffekt. Immer öfter ergriffen bei Verlegung von Glasfaser andere Telekommunikationsunternehmen die Chance, um eigene Kabel in den Boden zu bringen. Der ursprüngliche Anbieter war so gezwungen, für die direkte Konkurrenz zu arbeiten und lief Gefahr, sein Projekt nicht mehr wirtschaftlich realisieren zu können. Diese den Ausbau letztlich ausbremsende Situation wollen wir nun mit einer Unzumutbarkeitsklausel entschärfen, die Anbietern planbare Erschließungen ermöglicht. Den umgekehrten Weg strebt die Union bei der Vergabe der 5G-Frequenzen im Mobilfunkbereich an. Um weiße Flecken bei der Abdeckung zu reduzieren, sollen Kunden, falls der eigene Anbieter nicht für Empfang sorgt, automatisch auf die Netze der Konkurrenz geschaltet werden. Gerade in ländlichen Regionen wäre das ein wichtiger Schritt, um leistungsfähigen Mobilfunk an die fast schon sprichwörtliche „letzte Milchkanne“ zu bringen.
Dieser „Bericht aus Berlin“ begleitet die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. In der nächsten Woche lade ich Sie und Euch noch zu meiner weihnachtlichen Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Donnerstag, den 20. Dezember von 15:00 bis 19:00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in der Feldschmiede 77 A in Itzehoe statt. Auf jeden Fall danke ich Ihnen schon jetzt für zahlreiche Rückmeldungen und Anregungen, die meine Arbeit sehr bereichert haben. Ich wünsche Ihnen und Euch bzw. Ihren und Euren Familien frohe und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein friedliches und gesundes neues Jahr.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Frischen Wind nutzen und ins nächste Jahr tragen.
