Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Natürlich ist die endgültige Verabschiedung eines Haushaltes das „Königsrecht“ des Parlamentes und bisher hat noch kein Etatentwurf den Bundestag so passiert wie er eingebracht wurde. Dennoch machen einige Bereiche des Haushaltsplanes, den Finanzminister Olaf Scholz vorlegt, stutzig. Während die Ausgaben im sozialen Bereich nach wie vor ungebremst steigen, will der Minister die Etats für Entwicklungshilfe und insbesondere Verteidigung mittelfristig deutlich zurückfahren. Dies ist ein klarer Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Deutschland in der Staatengemeinschaft eingegangen ist.
