Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
ganz unterschiedliche Aspekte des Asylrechts stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zielt auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber ab. Personen, die mit einem Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht ihre Abschiebung verhindern wollen, erhalten nur noch eine stark eingeschränkte Duldung mit einem Erwerbstätigkeitsverbot.
