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es gibt nichts zu beschönigen: Das Ergebnis der Europawahl kann unsere Erwartungen und Ansprüche als Volkspartei nicht erfüllen. Wahlentscheidend war sicherlich das Thema „Klimawandel“, das den Grünen starken Zulauf bescherte. Für mich ist der Klimawandel aber kein „grünes“ Thema – er ist eine globale Herausforderung, der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Die CDU hat als Regierungspartei in diesem Bereich viel erreicht, wird aber – insbesondere von jüngeren Teilen der Bevölkerung – nicht entsprechend wahrgenommen. Protest und das in Fragestellen etablierter Verhältnisse sind ein natürliches Anrecht junger Menschen. Dazu ist es ein Privileg der Opposition, Forderungen aufzustellen und deren Realisierbarkeit erst einmal hinten an zu stellen. Für die Union ergibt sich daraus dennoch in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf. Wir müssen berechtigte Forderungen ernst nehmen und unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter verstärken. Dabei ist es wichtig, dass die Menschen uns glauben, dass der Kampf gegen die Erderwärmung für uns nicht nur lästige Pflicht, sondern Herzensangelegenheit ist.
Das für sie verheerende Ergebnis der Europawahl hat die SPD erneut in einen Selbstfindungsprozess gestürzt. Wie dieser am Ende aller Tage ausgehen wird, ist absolut offen. Bei Gesprächen mit Kollegen des Koalitionspartners sehe ich allerdings eine positive Tendenz: Statt partei-taktischer Überlegungen steht in der Koalition weiterhin die konstruktive Sacharbeit im Vordergrund. Trotz aller interner Querelen und Existenzängsten scheinen bei den SPD-Abgeordneten – zumindest nach heutigen Stand – Verantwortungsbewusstsein und der Wille zu Stabilität an erster Stelle zu stehen.
Die Regierungskoalition hat heute ein ganzes Bündel an Migrationsgesetzen im Bundestag verabschiedet. Wichtige Eckpunkte sind das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur besseren Durchsetzung von Ausreisepflicht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zu dem ich heute im Parlament gesprochen habe. Dass der Fachkräftemangel immer mehr zur Achillesferse der deutschen Wirtschaft wird, steht inzwischen außer Frage. Bei allen Anstrengungen werden wir den Bedarf mit einheimischen und europäischen Fachkräften auf lange Sicht nicht decken können. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt nun einen klaren Rahmen für Zuwanderung aus dem außereuropäischen Ausland vor und schaut dabei ausschließlich auf die Qualifikation der Bewerber. Künftig werden dabei neben Hochschulabsolventen auch Fachkräfte aus weiteren Berufen eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Da es gerade im Handwerk im Ausland oft keine vergleichbaren Berufsabschlüsse gibt, eröffnen wir Möglichkeiten zur berufsbegleitenden Nachqualifizierung. Jugendliche mit gehobenem Schulabschluss und guten Deutschkenntnissen erhalten bis zu sechs Monate Zeit, sich in Deutschland einen Ausbildungsplatz zu suchen. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket durch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren, das für Rechtssicherheit sorgt und Betriebe von Bürokratie entlastet. Insgesamt schaffen wir so ein Konzept, das Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert und den Betrieben – insbesondere im Handwerk – neue Chancen bei der Fachkräfteanwerbung eröffnet.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Koalition bleibt handlungsfähig.
- Nach den Wahlen nach vorne schauen.
- Migrationspaket für qualifizierte Zuwanderung und mehr Abschiebungen.
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