Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
nun liegt es auf dem Tisch: Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition wurde mit Spannung erwartet und sorgt für kontroverse Diskussionen. Bei sicherlich vorhandenem Verbesserungspotential im Detail sehe ich das Gesamtkonzept mit einem verlässlichen CO2-Bepreisungspfad durchaus positiv. Darüber hinaus setzen 60 verschiedene Maßnahmen an ganz unterschiedlichen klimarelevanten Punkten an und schaffen so eine breite Struktur für Deutschlands Weg zur CO2-Reduzierung. Wichtig ist mir dabei ein Ansatz, der geeignet ist, weite Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Klimaschutz kann nur im Konsens gelingen.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wird das Parlament in dieser Woche klar vom Einstieg in die Haushaltsberatungen 2020 beherrscht. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für die nächsten Jahre steigende Ausgaben vor – neue Schulden soll es aber nicht geben.
