Weihnachtsmotiv

Newsletter Dezember 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2019 geht mit einer guten Neuigkeit zu Ende: Brunsbüttel bekommt eine zusätzliche dritte 100-Tonnen-Kanalfähre. Immerhin 22 Mio. Euro investiert der Bund in die neue Fähre, die einen besonders umweltfreundlichen Hybridantrieb erhalten wird, der vorrangig mit sauberem Landstrom arbeitet. Auf die Autofähren sind nicht nur die Menschen in Brunsbüttel und Umgebung angewiesen, die über den NOK übersetzen wollen, sondern sie sind auch für die Logistikwirtschaft von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, eine dritte 100-Tonnen-Fähre einzusetzen, die mehr Kapazitäten aufnehmen und den altersbedingten Ausfall der alten Fähren kompensieren kann.

Schaue ich auf das Jahr zurück, so waren die Landtagswahlen, vor allem die letzte in Thüringen ein aufrüttelndes Signal an die CDU: Erstmals haben die demokratischen Parteien der Mitte zusammengenommen in einem Landesparlament keine Mehrheit mehr. Über 50 % der Wähler wählten links- oder rechtsaußen und damit Parteien, die mindestens in Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Das muss ein Weckruf insbesondere für die Parteien der großen Koalition sein. Es sind die internen Querelen und lähmende Personaldebatten, die den radikalen Stimmenfängern Wähler in die Arme treiben. Und das in einem Umfang, in dem es nicht mehr um Prozentpunkte, sondern um den Fortbestand unseres demokratischen Miteinanders geht.

Der Parteitag in Leipzig war für mich ein Zeichen, dass die CDU verstanden hat, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und sich wieder mehr auf ihren Markenkern und bürgerliche Politik zu besinnen. Die Frage um das richtige Personal sollten wir bis Ende nächsten Jahres, wenn es um die Kanzlerkandidatur geht, ruhen lassen.

Ich hoffe inständig, dass sich die SPD zu einer zweiten Halbzeit in dieser Legislaturperiode auf Basis der getroffenen Koalitionsvereinbarung durchringt. Einseitige Bleibeprämien wird es für die SPD nicht geben. Nur mit erfolgreicher, zukunftsorientierter und vor allem optimistischer Sacharbeit kann es beiden Parteien gelingen, verlorenes Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen.

Schaut man auf den vor kurzem verabschiedeten Bundeshaushalt, sieht man, wie sich erfolgreiche Politik in Zahlen niederschlägt. Bei einem Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro klettern die Investitionen des Staates auf ein Rekordniveau von rund 43 Milliarden Euro. Dieses Geld, das direkt in die Zukunft unseres Landes fließt, ist eine Investition mit Augenmaß. Der Haushalt 2020 kommt – wie jeder Haushalt seit 2014 – ohne neue Schulden aus. Das erste Mal seit 2002 halten wir damit sogar das Maastricht-Kriterium einer Staatsverschuldung kleiner 60% des BIP ein.

Rund sieben Milliarden Euro werden im Klimabereich für Förderprogramme zur CO2-Reduzierung zur Verfügung stehen. In der parlamentarischen Beratung wurde noch einmal besonderes Augenmerk auf Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder mit grünem Strom erzeugte alternative Kraftstoffe gelegt. Gerade für das Windland Schleswig-Holstein sehe ich hier enormes Potenzial, zum Gewinner der Energiewende zu werden.

Hervorheben möchte ich auch die starken Investitionen im Bereich Innere Sicherheit, Zoll und Justiz, in dem insgesamt 3.900 neue Personalstellen geschaffen werden. Am stärksten profitieren mit 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei und der Zoll. In den Haushaltberatungen im Parlament haben wir darüber hinaus in einem weiteren wichtigen Punkt noch einmal kräftig nachgelegt: Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz werden nach dem widerlichen Anschlagsversuch in Halle mehrere Hundert zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus erhalten. Es geht um nichts Geringeres als den Frieden in unserem Land.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch frohe und gesegnete Weihnachten und ein gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr 2020.

Einsatz für Landwirte

Bauerndemo vor meinem Berliner Büro
Bauerndemo vor meinem Berliner Büro

Nach vielen Gesprächen mit Landwirten, die ich in den vergangenen Wochen vor Ort und in Berlin geführt habe, ist eines für mich ganz klar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Bauern als Umweltverschmutzer an den Pranger gestellt werden. Politische Entscheidungen müssen zusammen mit ihnen und nicht gegen sie getroffen werden. Unsere Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr, damit wir Verbraucher etwas Gutes auf den Tisch bekommen. Dafür verdienen sie Respekt und unsere Wertschätzung. Wir müssen in Deutschland weg von der Billigkultur beim Essen kommen. Denn Lebensmittel haben hierzulande Preise, bei denen sich nicht nur unsere Nachbarn im europäischen Ausland die Augen reiben. Ich bin der Überzeugung, dass selbst kleine Veränderungen im Konsumverhalten von Millionen Deutschen – hin zu mehr regionalen Produkten – große positive Auswirkungen auf die Lage der Bauern und auf die Umwelt haben könnten.

Grüner Wasserstoff aus der Region für die Region

Wasserstofftankstelle von Wind2Gas Energy in Brunsbüttel

Im November habe ich in Brunsbüttel die erste Elektrolyse-Anlage Schleswig-Holsteins besucht, die von den Unternehmen Wind2Gas Energy GmbH und der Schleswig-Holstein Netz AG betrieben wird. Mit dieser wird hauseigener Windstrom durch Elektrolyse in Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten. Der so produzierte Wasserstoff wird zum einen in das öffentliche Erdgasnetz eingespeist und zum anderen einer Wasserstofftankstelle zugeführt, die Wind2Gas Energy in Brunsbüttel betreibt. Die Mittel für die 4,5 Mio. Euro teure Elektrolyse-Anlage werden zum Teil durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitgestellt. Auch die Tankstelle wird durch den Bund mit mehr als eine Mio. Euro gefördert. Mich hat der ganzheitliche Ansatz – Produktion von Windstrom, Umwandlung von Strom in Wasserstoff, die Speicherung in Tanks für die Wasserstofftankstelle sowie die Einspeisung ins Erdgasnetz – begeistert. Hier wird an der sektorübergreifenden Energieversorgung der Zukunft gebaut.

Bund fördert Power2Gas-Anlage
Wasserstofftankstelle von Wind2Gas Energy in Brunsbüttel
Bund fördert Power2Gas-Anlage

Millionenförderung vom Bund für kommunales Klimaschutz-Modellprojekt in Meldorf

Gute Nachrichten gibt es auch für Meldorf – der Bund fördert mit 3,6 Mio. Euro die Errichtung und Erprobung eines auf regionaler Abwärme basierenden Wärmenetzes. Dieses soll aus der Abwärme zweier in Meldorf ansässiger Unternehmen gespeist werden. Bisher wurde die Abwärme der Unternehmen zum Großteil ungenutzt in die Umwelt abgegeben. Geplant ist zudem, dass die Abwärme in einem saisonalen Erdwärmespeicher zwischengespeichert werden soll. Denn gerade in den Sommermonaten fällt viel Wärme an, die erst in der kalten Jahreszeit gebraucht wird. Künftig sollen so Schulen und andere öffentliche Gebäude über eine Fernwärmeleitung mit der klimafreundlichen Abwärme versorgt werden. Mit diesem kommunalen Klimaschutz-Modellprojekt zeigt Schleswig-Holstein, dass es zurecht als das Energiewendeland bezeichnet wird.