Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Entscheidung zur Neuregelung von Organspenden stand in diese Woche ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Abstimmung gab es für die Abgeordneten ausdrücklich keine Vorgaben der Fraktionen, diese Gewissensentscheidung sollte ganz nach den individuellen Wertevorstellungen getroffen werden.
Rede zum Antrag der Grünen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler EU-Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite den für Europa zukunftsweisenden „Green Deal“ auf den Weg bringen. Und auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.
