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es gibt Zahlen, die lassen mich auch nach inzwischen sieben Jahren Erfahrung als Bundestagabgeordneter trocken schlucken: Eine halbe Billion Euro sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2021 an Ausgaben veranschlagt. Deutlich mehr als ein Drittel – 180 Milliarden Euro – wird durch neue Schulden finanziert.
Geschuldet sind die exorbitanten Ausgaben natürlich der Belastung durch die Corona-Krise. Nur weil der Bundestag dem Grundgesetz folgend eine „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt hat, war es möglich, die Schuldenbremse befristet auszusetzen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die in Corona-Zeiten aufgenommenen Schulden – laut den Bedingungen der Schuldenbremse, aber vor allem auch im Interesse der Generationengerechtigkeit – zügig zurückgeführt werden müssen. Die Tilgung der knapp 400 Milliarden Euro Schulden aus den Haushalten 2020/21 wird im Jahr 2026 beginnen und soll 2040 abgeschlossen sein. Wir bürden damit zukünftigen Haushalten eine jährliche Belastung im deutlich zweistelligen Milliardenbereich auf. Dass Deutschland diese Belastung gerade noch stemmen kann, verdanken wir der soliden Haushaltpolitik der vergangenen Jahre. Hier hat die unionsgeführte Bundesregierung eine stabile Ausgangslage geschaffen, die sich deutlich von anderen Staaten abhebt und uns nun zugute kommt.
Im gewaltigen Gesamtpaket des Bundeshaushaltes lohnt der Blick auf einige Details. Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise betreffen natürlich so gut wie alle Bereiche. Allein knapp 40 Milliarden Euro entfallen auf Unterstützung für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende. Dies umfasst die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen III, die überwiegend zu Beginn des kommenden Jahres zur Auszahlung kommen.
Bei den Einzel-Etats verzeichnet wenig überraschend das Gesundheitsministerium den stärksten prozentualen Anstieg. Die Ausgaben für Jens Spahns Ressort klettern von ursprünglich veranschlagten 24,3 Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden. Dickster Brocken ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Milliarden auf 22,15 Milliarden Euro. Weitere große Posten sind die Beschaffung von Impfstoffen mit 2,7 Milliarden Euro und die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, aber auch Müttergenesungswerken mit zwei Milliarden Euro.
Unangefochtene Nr. 1 im Haushaltsbuch der Staatsausgaben bleibt allerdings der Bereich Arbeit und Soziales, auf den knapp 165 Milliarden Euro entfallen. Ein beachtlicher Teil der Summe entsteht durch die Deckelung wettbewerbsfähiger Lohnnebenkosten, die laut Vereinbarung nicht über 40 Prozent steigen dürfen. Der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erreicht dafür einen Rekordwert von 106 Milliarden Euro. Weitere 7,65 Milliarden Euro werden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds aufgewendet. An die Agentur für Arbeit fließen 3,35 Milliarden Euro, die schwerpunktmäßig zur Finanzierung von Leistungen zur Kurzarbeit eingesetzt werden.
Der Klimapakt zur CO2-Reduzierung macht sich durch die Gewichtungen im Etat für Umwelt, Natur- und Klimaschutz bemerkbar. Bei Gesamtausgaben von 27 Milliarden Euro entfallen 10,8 Milliarden auf Entlastungen beim Strompreis im Rahmen der EEG-Umlage.
Neben den Ausgaben für Bildung und Forschung, die mit knapp 30 Milliarden einen neuen Höchststand erreichen, wächst auch der Etat des Verteidigungsministeriums kräftig an. Hier hat die Union bei den Haushaltsberatungen Pflöcke eingeschlagen. Im knapp 47 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt konnten durch zahlreiche Umschichtungen deutliche Verbesserungen bei der Materialbeschaffung erreicht werden.
Ganz persönlich freut mich, dass auch zwei Vorschläge aus dem Buch „Neustaat“, an dem ich mitgearbeitet habe, mit einem Etat von insgesamt 8 Millionen Euro ihren Niederschlag im Haushalt gefunden haben. Ein Innovationshub soll neue Konzepte für Verwaltungshandeln im digitalen Zeitalter entwickeln und agiles Arbeiten fördern. In der Zukunftslobby integrieren wir neue und wichtige Akteure der Zukunft, wie Forscher, Entwickler und Gründer frühzeitig in den politischen Prozess, damit auch Zukunftsinnovationen und nicht nur die gegenwärtigen Interessen eine Lobby bekommen.
Am Ende einer anstrengenden Sitzungswoche bleibt das fast unwirkliche Gefühl, eine halbe Billion Euro bewegt zu haben. Was für eine abstrakte Summe! Für die nötige Erdung sorgt da ein wenig Blättern im Haushalt und ein Blick auf unseren Wahlkreis. Die neue Störschleife (2,7 Millionen Euro) und das Fraunhofer ISIT (1,3 Millionen Euro) in Itzehoe, haben es erwartungsgemäß ebenso in den Bundeshaushalt geschafft wie das Dithmarscher Landesmuseum in Meldorf (2,2 Millionen Euro). Die Zahlen sind immer noch gewaltig, bekommen jetzt aber ein Gesicht: Hier investiert der Bund in unsere Region, hier werden Projekte, die vor Ort durch den Einsatz einzelner Menschen entstanden sind, auf den Weg gebracht.
Viele weitere Details zum Bundeshaushalt gibt es im Bericht des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, MdB, den ich Ihnen und Euch wie immer in der Anlage übersende.
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