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der Kampf gegen Corona bleibt eine Gratwanderung: Impfungen und Schnelltests eröffnen neue Perspektiven, ansteckendere Virus-Mutationen sind die gefährliche Unbekannte in den Prognosen. In diesem Sinn kann es nur vorsichtige Lockerungen geben, bei stark steigenden Infektionszahlen muss die neu vereinbarte „Notbremse“ gezogen werden.
Die sicherlich nicht eben übersichtlichen Schritte aus dem Lockdown, die bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurden, begrüße ich in einem Punkt sehr: Bei den Infektionszahlen wird nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Regionen differenziert. Wer – wie viele schleswig-holsteinische Städte und Landkreise – seine Corona-Hausaufgaben gemacht und niedrige Werte erreicht hat, wird durch entsprechende Öffnungsperspektiven belohnt. Damit setzen wir positive Anreize für verantwortungsbewusstes Handeln vor Ort. Die Details der Einigung vom Mittwoch können unter diesem Link übersichtlich eingesehen werden.
Den rechtlichen Rahmen für die weiteren Corona-Maßnahmen hat der Bundestag in dieser Woche neu abgesteckt. Als Grundlage aller folgenden Beschlüsse zwischen Bund und Ländern hat das Parlament das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – befristet auf drei Monate – festgestellt. Der sich verändernden Ausgangslage in der Pandemie-Bekämpfung tragen wir mit einer Anpassung der Vorgaben für mögliche Einschränkungen Rechnung. Während bisher der Blick auf die Infektionszahlen das Maß aller Dinge war, sollen in Zukunft die Zahl der geimpften Menschen sowie der R-Faktor ebenfalls berücksichtigt werden. Der zunehmende Schutz der vulnerablen Gruppen durch Impfungen und der Wert, wie viele andere Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt, sind entscheidende Parameter zur Einschätzung der Gesamtsituation. Es zeichnet sich ab, dass wir eine Entwicklung zu auf relativ hohem Level stagnierenden Infektionszahlen, aber vergleichsweise rückläufigen Fallzahlen schwerer Krankheitsverläufe erleben werden.
Der Wirecard-Skandal hat die Finanzwelt erschüttert. Wer hätte geglaubt, dass Betrügereien in derartigem Ausmaß im durchaus durchregulierten deutschen Finanzsystem möglich sind? Die bittere Lehre aus diesem bisher beispiellosen Vorfall lässt sich auf ein simples Sprichwort eindampfen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, das wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, schärfen wir die Kontrollmechanismen in der Bilanzprüfung deutlich nach. Wir schützen damit das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland, vor allem aber jeden einzelnen Anleger, der in Aktien investiert.
Im Parlament habe ich heute zu zwei Anträgen der Linken und der Grünen gesprochen. Sie fordern, die neue CO2-Bepreisung bei Heizkosten nicht auf den Mieter umzulegen, sondern komplett durch den Vermieter tragen zu lassen. Dieser Antrag konterkariert in meinen Augen den Sinn der CO2-Bepreisung komplett. Ihr Ziel ist das eigenverantwortliche Handeln beim CO2-Ausstoß: Wer weniger Auto fährt oder eben sparsamer heizt, soll spürbar sparen. Verlagert man die Kosten auf den Vermieter, der keinen Einfluss auf das Heizverhalten seines Mieters hat, erreicht man das Gegenteil. Es gibt weniger Eigenverantwortung und weniger Anreiz, den eigenen CO2-Fußabdruck zu verkleinern. Überspitzt gesagt: Wer weiß, dass ein anderer die Rechnung zahlt, wird eher einmal die Temperatur mit dem Fenster statt mit dem Thermostaten regulieren. Meine komplette Rede ist hier auf meiner Website abrufbar.
Zum Schluss dieses Berichts aus Berlin gibt es noch eine gute Nachricht für den Wahlkreis. Der Bund bezuschusst die Fassadensanierung am Brunsbütteler Hallenbad LUV mit 700.000 Euro. Die Mittel fließen im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit ausschlaggebend für die Förderung war unter anderem die hohe Bedeutung des Hallenbades für den Schwimmunterricht in der Region. Den kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen: Im zarten Alter von fünf Jahren habe ich dort mit einem todesmutigen Sprung vom Beckenrand, einer durchschwommenen 25-Meter-Bahn und einem Tauchgang die harte Prüfung für das Seepferdchen-Abzeichen erfolgreich absolviert.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Corona-Lage weiter angespannt.
- Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt.
- Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobilitätsangebote.
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