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lange hat Christian Lindners Versprechen von der soliden Haushaltsführung nicht gehalten: In ihrem ersten Nachtragshaushalt will die Ampelkoalition 60 Milliarden an Kreditermächtigungen, die für die Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen, aber nicht abgerufen wurden, in einen Energie- und Klimafonds umleiten. Die Tücke dieses Taschenspielertricks zeigt sich im gesetzgeberischen Detail. Nach aktuellem Recht würden Ausgaben aus diesem Fonds haushaltswirksam, wenn tatsächlich Geld fließt. Dieses Geld müsste dann in künftigen Haushalten als Ausgabe verbucht werden. Um diese unschöne Konfrontation mit der dann wieder geltenden Schuldenbremse zu umgehen, möchte die Ampel die in den Fonds verschobenen Milliarden per Gesetzesänderung sofort aus dem Haushalt ausbuchen. Hiermit erhält Christian Lindner im Handstreich eine milliardenschwere Portokasse zur Finanzierung von teuren Koalitionsversprechen.
Diesem – rechtlich mehr als bedenklichen – Schattenhaushalt wird sich die Unionsfraktion entschieden entgegenstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Klage der FDP gegen unsere Coronapolitik abgewiesen und unmissverständlich klargemacht, dass die Corona-Krise eine einzigartige Notsituation ist. Nur auf dieser Basis hat der Bundestag eine Einschränkung von Freiheitsrechten und eben auch die zeitlich begrenzte Aufhebung der Schuldenbremse beschlossen. Vor Gericht und auf hoher See ist man ja bekanntlich allein in Gottes Hand – ich kann mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Karlsruher Richter eine Abzweigung von Corona-Schulden für andere Zwecke billigen werden. Damit müssen die Ampel-Koalitionäre dann im haushälterischen Sinn die Hosen herunterlassen: Wie sollen die vielen teuren Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bezahlt werden? Hier gilt beim Staat, was für jede Haushaltskasse gilt: Wenn ich mir etwas leisten möchte, brauche ich entsprechende Einnahmen – oder ich muss an anderer Stelle sparen. Wohltaten für alle ohne Steuererhöhungen und Haushaltsdisziplin sind ein mit unredlichen Mitteln gebautes Luftschloss, das bald auf den Boden der Tatsachen aufschlagen dürfte. Willkommen in der Realität, liebe Bundesregierung!
Dass Opposition wirkt, zeigt die Beschlussfassung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Hier hatte der Bund seine 3,5 Milliarden Euro umfassende Förderung ursprünglich mit einer Umsetzungsfrist bis zum Jahresende versehen. Dies stellt viele Schulträger vor Probleme: Wie ich aus Gesprächen im Wahlkreis weiß, machen volle Auftragsbücher und Materialknappheit im Handwerk fristgerechte Ausführungen vielerorts unmöglich. Deshalb hatte die Union schon vor geraumer Zeit einen Gesetzesentwurf für eine praxisgerechte Fristverlängerung eingebracht. Statt diesem Antrag zuzustimmen, brachte die Ampel nun einen inhaltlich fast identischen Entwurf auf den Weg. Dieser enthält sogar wesentliche Vereinfachungen bei der Abrechnung der Fördermittel, die die Familienpolitiker der Union schon im Sommer gefordert hatten. Gescheitert ist dieser sinnvolle Vorschlag übrigens am entschiedenen Widerstand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Nun also der Sinneswandel, die Ampel präsentiert stolz alten Wein in neuen Schläuchen. Weil das Ergebnis stimmt, gönne ich der Regierung an dieser Stelle einfach mal ihr Gesetz und denke an eine alte Regel, die auch im politischen Handwerk gilt: Ein Plagiat ist die ehrlichste Form der Anerkennung.
Zum Schluss noch Neuigkeiten in ganz eigener Sache: Die CDU/CSU-Fraktion hat mich mit über 95% Zustimmung zu ihrem Fachsprecher für Energiepolitik gewählt. Dieses große Vertrauen meiner Kollegen ist mir eine Ehre und ein besonderer Ansporn. Ich werde mich im neu gegründeten Ausschuss für Klimaschutz und Energie genauso wie im Wahlkreis mit ganzer Kraft für eine Energiewende mit Vernunft und Augenmaß einsetzen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands.
- Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt.
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