Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein Paukenschlag: Praktisch über Nacht und ohne jede Vorwarnung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderung für klimaschonendes Bauen ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet der erste grüne Wirtschaftsminister schreddert damit ein bewährtes Instrument, das über viele Jahre gute Anreize für umweltfreundliche Neubauten und Sanierungen gegeben hat.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, die Impfpflichtdebatte beschäftigt unser Land – und die Bundesregierung taucht ab. Wo ist in dieser Situation eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr die Diskussion um die Impfpflicht begonnen hat?