Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, und er bewegt sich doch! Mit Druck, so zeigt sich, lässt sich bei Kanzler Scholz zwar nicht die vor langer Zeit bestellte Führung erzwingen. Aber zumindest doch die Bereitschaft, endlich zu tun, was getan werden muss.
Meine Rede zur Abschaffung der EEG-Umlage vom 28.04.2022
Die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Deshalb – senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz! Und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf sieben Prozent!
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, Corona hat unser Land im Griff – und die Regierung streckt die Waffen. Im ersten Schritt wurde die Verantwortung an die Länder abgeschoben, ohne ihnen einen ernsthaften Handlungsspielraum einzuräumen.
