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Krieg, Inflation und explodierende Energiepreise. Sabotageakte vor Bornholm zerstören wichtige unterseeische Lebensadern der europäischen Gasversorgung. Die Bedrohung ist überall, der Untergang ist nah. Stopp!
Das Weltuntergangsszenario, das sich beim Blick auf die Nachrichtenlage fast automatisch einstellt, ist emotional absolut nachvollziehbar. Aber dieses Gefühl einer allumfassenden Bedrohung ist genau das, was ein Diktator wie Putin für seine imperialistischen Pläne erreichen will. Verwirren, verunsichern, Angst in der Bevölkerung stiften ist eine Strategie, die Putin bereits als KGB-Agent in der Ausbildung gelernt hat. Und sie zeigt immer noch Wirkung: Wohl jeder von uns kennt inzwischen die Sorge vor einer ungewissen Zukunft. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber, wer sich von ihr mitreißen lässt, kapituliert vor der eiskalten Strategie, mit der Russland die gesamte freie Welt attackiert. Panik und Proteste, eine Spaltung von Staatenbündnissen, aber auch der Länder und Zivilgesellschaften, ein Zerfall gemeinsamer Werte, jede nur denkbare Schwächung des Gegners sind das Ziel des Diktators.
Die beste Gegenwehr sind Besonnenheit und ein – auch wenn es schwerfällt – nüchterner Blick auf die Lage. Dann zeigt sich der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines als typischer Terrorakt. Er erreicht maximale Aufmerksamkeit, sorgt für Angst und Schrecken und bleibt in seiner ganz realen Auswirkung äußerst begrenzt. Zwei Pipelines durch die ohnehin kein Gas fließt, wurden beschädigt. So what? Unsere Gasspeicher sind gut gefüllt und füllen sich weiter. Doch ich will die Lage nicht schön reden: Die Störung eines bisher gut funktionierenden Energiemarktes, explodierende Preise und eine inzwischen alle Bereiche erfassende Inflation sind eine gewaltige Herausforderung für Europa und besonders für das von Gasimporten viel zu abhängige Deutschland. Wir können diese Herausforderung meistern: Der Ausbau alternativer Energien schreitet voran, Einsparpotenziale werden genutzt und neue Lieferquellen erschlossen. Eigentlich bereits abgehakte Formen der Energiegewinnung können als Brückentechnologie wertvolle Beiträge leisten. Das alles wird nicht von heute auf morgen die Krise beenden, gibt uns aber eine gute Perspektive, das Ziel einer stabilen und dabei bezahlbaren Energieversorgung auf absehbare Zeit zu erreichen.
Auf dem Weg dahin gibt es allerdings einen alles entscheidenden Punkt: Wir müssen unser Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger, der sich fragt, wie er alles noch bezahlen soll, über die vor uns liegende schwere Wegstrecke bringen. Das wird ehrlicherweise nicht ohne Einschnitte, Zumutungen und Belastungen gehen – die wichtigste Aufgabe des Staates ist es dabei, diese Belastungen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Dazu braucht es allerdings mehr als immer neue Hilfspakete und einen zwischen den Koalitionären endlos hin und her verhandelten Maßnahmenkatalog. In einem Interview habe ich vor einiger Zeit die durch die hohen Energiepreise ausgelöste Situation mit einem Flächenbrand verglichen. In diesem Bild kommt mir die Regierung vor wie eine Feuerwehr, die der über das Land rasenden Feuerwalze hinterherläuft, an jedem neuen Brandherd den Hydranten sucht und sich dann nicht zwischen C-Rohr und Pulverlöscher entscheiden kann.
Keine vernünftige Feuerwehr würde so handeln – und daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen. Wer versucht, für jede nur denkbare Situation ein passgenaues Maßnahmenpaket inklusive Durchführungsverordnung zu konstruieren, kommt schlicht und einfach zu spät, um noch Erfolg zu haben. Was nützt das beste Hilfsprogramm, wenn Betriebe pleite und Menschen arbeitslos sind, wenn private Haushalte vor dem Nichts stehen? Es nützt so wenig wie eine Feuerwehr, die einen Löschangriff auf ein bereits abgebranntes Haus startet.
Statt immer nur hinterherzulaufen und hektisch auf jeden neuen Brandherd zu reagieren, gibt es nur einen einzigen Erfolg versprechenden Ansatz: Das Feuer muss großflächig gelöscht werden, wir müssen dem Flächenbrand die Nahrung entziehen. Übertragen auf die Politik heißt das: Die Energiepreise müssen runter! Sie sind der Dreh- und Angelpunkt der Krise, an denen der Staat wirksam eingreifen kann. Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, dass wir das – im Rückblick günstige – Preisniveau der vergangen Jahre auf absehbare Zeit nicht wieder erreichen werden. Was wir aber erreichen können, ist eine zumutbare Belastung, die die Verbraucher zwar fordert, aber nicht überfordert. Der wichtigste Baustein ist dabei Planungssicherheit mit stabilen, langfristig kalkulierbarbaren Preisen. Wer das Gefühl hat, einer endlosen Preisspirale schutzlos ausgeliefert zu sein, der verliert den Mut. Den Mut zu investieren und den Betrieb fortzuführen, den Mut so zu leben und zu entscheiden, wie man es ohne den Konflikt mit Russland getan hätte. Damit wäre Putin am Ziel: Er wünscht sich einen mutlosen, verzagten Gegner, dem er seine Bedingungen brutal aufzwingen kann. Hier liegt für mich der alles entscheidende Hebel, mit dem die Regierung endlich umsteuern muss: Sie muss die Energiepreise senken, die Verantwortung für eine verlässliche Perspektive übernehmen und so den Bürgern und Unternehmern den Mut zurück geben, diese schwere Zeit zu überstehen.
Die gestrige Pressekonferenz der Herren Scholz, Habeck und Lindner lässt hoffen, dass die Ampel-Regierung endlich Einsicht zeigt und die Preisspirale bei den Energiekosten grundlegend kappen will. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Vorhaben besser umgesetzt werden als die handwerklich völlig vermurkste Gasumlage. Die immerhin soll jetzt – wie von der CDU seit langem gefordert – im eigentlich schon laufenden Umsetzungsverfahren wieder eingestampft werden. Wie gewohnt herrschen bei der Ampel also gesetzgeberische Chaos-Tage. Doch dies ist nicht die Zeit für Animositäten. Wenn die Regierung sich endlich zum Handeln durchringen kann, gilt das Angebot der Union: Wir sind bereit, Ideen und wirtschaftlichen Sachverstand einzubringen, um unser Land bestmöglich durch die Krise zu steuern.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen.
- Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen, fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern.
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