Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, der Bund-Länder-Gipfel zeigt ein grundlegendes Dilemma: Wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, entscheidet der Bund absolut alleinverantwortlich. Die Länder und Kommunen können nur reagieren und müssen – hart gesprochen – die Politik des Bundes ausbaden.
