Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, nein Herr Bundeskanzler – ein „historischer Moment“ sieht anders aus! Die von Olaf Scholz so vollmundig gepriesenen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz sind bestenfalls erste kleine Trippelschritte auf dem Weg zur Reduzierung der aus dem Ruder laufenden Einwanderungszahlen.
Meine Rede zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vom 10.11.2023
Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit ein Spiegelbild der Ampel-Koalition.
