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am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen – morgen sind es zwei Jahre, die ein barbarischer Angriffskrieg in Europa wütet. Nach Jahrzehnten des Friedens ist nichts mehr, wie es war. Dies sollte mehr als Grund genug sein, auch Deutschlands Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft zu überdenken. Geschehen ist allerdings (auch unter der Vorgängerregierung) viel zu wenig: Die Ampel streitet, der Kanzler zaudert, die angekündigte Zeitenwende kommt – wenn überhaupt – nur im Zeitlupentempo voran. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro versickert, dass mit Ampel-typischen Bilanz-Tricks erreichte 2-Prozent-Ziel der Nato steht nur auf dem Papier und erreicht die Truppe nicht. Vor allem aber fehlt es an einer grundlegenden Strategie, mit der Deutschland sich und seine Interessen in einer zunehmend kriegerischen Welt positioniert. Hier wird fahrlässig mit der Sicherheit unseres Landes gespielt – so kann und darf es nicht weitergehen!
Mit unserem Leitantrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, setzen wir die Prioritäten, die die Ampel vermissen lässt. Wir fordern eine klar definierte nationale Sicherheitsstrategie und ein grundlegendes Konzept für unsere staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz mit einbezieht. Deutschland muss zu seiner Verantwortung für Europa stehen, die Einsatzbereitschaft seiner Armee gewährleisten und den Verteidigungsetat langfristig und solide finanzieren. Ja, dafür sind große Anstrengungen notwendig – aber Frieden und Freiheit sind in diesen Zeiten nicht zum Nulltarif zu haben. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“, verkündete Kanzler Olaf Scholz gerade vollmundig bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Es wird Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Die amtliche Datenlage liefert den Beweis: Die Ampel steht für Rezession, Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Abstieg. Der Wirtschaftsminister empört sich öffentlich über eine Entwicklung, die er federführend zu verantworten hat. Wobei Habeck würde es so formulieren: „Die Lage ist nicht dramatisch schlecht. Die Zahlen sind nur schlecht.“ (Hier der Link zum Videoausschnitt auf meinem Facebook-Konto.) Während die Ampel wieder einmal streitet und die Schuldenbremse für ihr Regierungsversagen verantwortlich macht, legt die Union als Wirtschaftspartei ein zwölf Punkte umfassendes Sofortprogramm vor. Die Bandbreite reicht von Steuerentlastungen für Überstunden und Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger bis zur Senkung der Stromsteuer und der Halbierung der Netzentgelte. Und ja – auch die unverhältnismäßige steuerliche Mehrbelastung unserer Landwirte muss ersatzlos gestrichen werden. Natürlich ist auch unser Sofortprogramm kein Allheilmittel für den Flurschaden, den die Ampel in der deutschen Wirtschaft angerichtet hat. Aber es zeigt, dass sich unser Land mit wirtschaftlichem Sachverstand und dem nötigen Willen sofort auf einen besseren Kurs steuern lässt.
Heute hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis beschlossen – gegen jede Vernunft und den eindringlichen Rat fast aller Experten. Ein breites Bündnis von Medizinern, Kinder- und Jugendpsychiatern über Vertreter der Polizei bis zum Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen warnt eindringlich vor den Risiken vor allem für Jugendliche. Selbst die ständige Konferenz der Innenminister der Länder lehnt die Pläne parteiübergreifend einhellig und eindrücklich ab. Die Ampel will sich davon allerdings nicht beirren lassen und ihr wahnwitziges Vorhaben mit aller Macht durchdrücken. Für uns steht fest: nicht mit unseren Kindern! Wir werden eine Drogenpolitik, die insbesondere die körperliche und seelische Gesundheit von Heranwachsenden verantwortungslos gefährdet, mit aller Kraft bekämpfen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
- Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft.
- Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden.
- Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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