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lange wurde dem Iran in der Hoffnung, doch noch ein Atom-Abkommen zu erreichen, mit viel Nachsicht begegnet. Mit dem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ist diese Strategie endgültig gescheitert. Es ist Zeit, das Mullah-Regime als das einzustufen, was es ist: eine terroristische Vereinigung. Die Verbrechen gegen andere Länder, aber auch gegen das eigene Volk müssen endlich Konsequenzen haben. Hier braucht es wirkungsvolle Maßnahmen. Deutschland gehört immer noch zu einem der wichtigsten Handelspartner des Irans. Dass hier Technik „Made in Germany“ für Waffensysteme genutzt wird, muss unbedingt verhindert werden. Die unberechenbaren islamistischen Terroristen im Iran dürfen in keinem Fall in die Lage kommen, Atomwaffen zu bauen. Die Folgen für das Pulverfass im Nahen Osten, aber auch für die ganze Welt, wären unabsehbar.
Können Sie es auch nicht mehr hören? Die Ampel streitet um Konzepte zur Belebung der Wirtschaft. Die Koalition kreist mal wieder um sich selbst. Dabei liegt ein fertiges Konzept auf dem Tisch: Streichung des Solidaritätszuschlages, international wettbewerbsfähige Steuersätze, Anhebungen von Grund- und Kinderfreibetrag, Anreize für Mehrarbeit und Steuervorteile für Überstunden, ein Ausgleich der kalten Progression, Aussetzung des Lieferkettengesetzes und eine Reform der Jobcenter für mehr Leistungsfähigkeit – dies sind nur einige Stichpunkte unseres aktuellen Leitantrages. Das Konzept ist fertig, jeder Punkt würde sofort Wirkung zeigen. Die Koalition müsste nur ihren Streit beenden und handeln.
Weitgehend wirkungslos zeigt sich die Ampel nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch beim Sport. Zur Förderung des Spitzensports ist eine neue Agentur geplant. Experten aus den Sportverbänden schlagen bei der Aussicht auf noch mehr Bürokratie die Hände über dem Kopf zusammen. Aus den Verhandlungen über den Entwicklungsplan zur Förderung des Breitensports haben sich die Länder entnervt zurückgezogen, nachdem das zuständige Bundesinnenministerium weder Konzepte noch Finanzierungszusagen vorgelegt hat. Und die deutsche Olympiabewerbung? Liegt auf Eis, versandet in den Tiefen der Ministeriumsreferate. Hier zeigt sich: Die Ampel kann vieles nicht und auch der Sport gehört dazu. Es fehlt ein Ansatz, der die Millionen von Aktiven und Ehrenamtlern in unseren Vereinen mitnimmt und bis zur effektiven Förderung von Talenten im Spitzensport reicht.
Aktiv ist die Ampel allerdings bei der Entkernung des Klimaschutzgesetzes geworden. Das Gesetz aus GroKo-Zeiten hält die Ministerien dazu an, klare Einsparziele für den Klimaschutz mit geeigneten Maßnahmen zu erreichen. Das soll allerdings nicht mehr gelten, weil ein Verkehrsminister dazu keine Neigung verspürt und stattdessen mit völlig abstrusen Fahrverboten am Sonntag droht. Also bleibt ein Eckpfeiler der deutschen Klimastrategie auf der Strecke – und wenigstens das Koalitionsklima der Ampel ist gerettet.
Geld aus Russland, Spionage für China – auch die AfD dürfte bald die Gerichte beschäftigen. Es ist schon alarmierend, welche Verstrickungen mit autoritären Regierungen eine Partei hat, die demokratische Politiker gern als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Die schwerwiegenden Anschuldigungen, die durchaus den Tatbestand des Landesverrats erfüllen, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei vor allem die Frage, ob die angeblichen Einzelfälle nicht in Wahrheit die inoffizielle Parteilinie der AfD darstellen.
Noch ein Gerichtsverfahren – und ein absolut positives Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den A20-Elbtunnel bei Kollmar freigemacht. Das Baurecht für den Tunnel heißt zwar noch nicht, dass morgen die Bagger rollen – dafür fehlt noch Baurecht zu zwei weiteren Streckenabschnitten. Das Signal ist allerdings deutlich: Bei guter Planung der Bauvorhaben sind die Richter durchaus bereit, den klagewütigen Umweltverbänden endlich einmal ein Stopp-Schild zu zeigen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“.
- Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung.
- Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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