über Tage kennen die Medien kaum ein anderes Thema als ein paar Schnösel-Chaoten, die auf Sylt dumme, ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Währenddessen stirbt ein Polizist an den Folgen von Messerstichen, die ihm ein islamistischer Amokläufer zugefügt hat. Kann noch deutlicher werden, wie bizarr sich die Wahrnehmung und die Schwerpunkte politischen Handelns inzwischen verschoben haben? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte in einem weltoffenen, toleranten, demokratischen Land leben, in dem Ausländerfeindlichkeit keinen Platz hat. Aber dieses Land kann es nur geben, wenn wir uns mit aller Kraft gegen Terror zur Wehr setzen. Es darf nicht sein, dass die Angst vor Gewalt für immer mehr Menschen selbst in kleinen Orten ein ständiger Begleiter ist. Bei der zunehmenden Zahl islamistisch motivierter Attacken sehe ich nur einen wirksamen Ansatz: Diese Täter haben in unserem Land absolut nichts zu suchen. Sie müssen ihre Strafe verbüßen und danach direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden – und zwar endgültig.
Die Zahl der Zumutungen, die die Ampel für das hehre Ziel des Klimaschutzes auf den Weg bringen will, ist enorm. Allein der Habeck’sche Heizhammer sorgte bundesweit über Monate für Verunsicherung und Empörung. Bleibt die Frage: Hat es etwas gebracht? Während der Wirtschaftsminister nicht müde wird, zu verkünden, dass Deutschland erstmals in seiner Geschichte auf dem richtigen Weg sei, kommt der Expertenrat der Bundesregierung zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Er sieht Deutschland auf dem besten Weg, die bis 2030 gesteckten Klimaziele gründlich zu reißen. Wenn Erfolge ausbleiben, dürfte es für Deutschland zudem sehr schnell sehr teuer werden: Es stünden zweistellige Milliarden Strafzahlungen aus der ohnehin heruntergewirtschafteten Staatskasse für den Nachkauf von EU-C02-Zertifikaten an. In der Verantwortung für das Dilemma sieht der Expertenrat übrigens ganz direkt das Handeln der Regierung: Den Abbau von Förderungen für E-Mobilität und Wärmepumpen, den verschleppten Ausbau beim grünen Wasserstoff und vor allem die dem Ampelstreit geschuldete Gesetzesreform, die die einzelnen Ministerien aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entlässt. Pünktlich zum Schuljahresende erhält die Ampel damit von ihren eigenen Experten ein Zeugnis, das eigentlich in allen Bereichen zwischen mangelhaft und ungenügend liegt. Fazit: maximale Verunsicherung bei Privathaushalten und Wirtschaft – minimaler Effekt im Kampf gegen den Klimawandel.
Noch ein Beispiel für „gut gemeint, heißt nicht gut gemacht“: Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit großem Brimborium freigeschaltete Klinik-Atlas soll deutschen Patienten den schnellsten Weg zur besten Behandlung weisen. Zweifellos eine gute Idee – aber schon nach wenigen Tagen steht das Projekt massiv in der Kritik. Lauterbachs schleswig-holsteinische Ministerkollegin Kerstin von der Decken – derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz – hat das bereitgestellte Datenmaterial durch Rückfragen bei Klinken in unserem Bundesland überprüft. Das Ergebnis: Vieles ist veraltet, unvollständig oder schlicht falsch. Wer sich mit Lauterbachs Klinik-Atlas auf den Weg zur Behandlung macht, hat also gute Chancen, in die Irre geführt zu werden. Den Schaden haben die Patienten, aber auch Kliniken, die zu Unrecht diskreditiert werden. Hier gibt es eine weitere klare Zeugnisnote: Sechs, setzen, wiederholen! Solange der Klinik-Atlas nicht mit verlässlichen Daten aufwarten kann, sollte auch diesem missglückten Ampel-Projekt der Stecker gezogen werden.
In dieser Sitzungswoche hat mich ein Wirtschaftsjunior von den Itzehoer Versicherungen in Berlin begleitet. Die Wirtschaftsjunioren (WJ) sind das größte Business-Netzwerk junger Führungskräfte und Unternehmer in Deutschland. Sie vertreten über 10.000 junge Menschen und führen jedes Jahr einen “Know-how-Transfer” mit den Abgeordneten des Bundestages durch. Besorgniserregend sind die Zahlen aus einer WJ-Umfrage: 73 Prozent der Wirtschaftsjunioren sehen schlechte Aussichten für den Standort Deutschland in 20 Jahren.Ausschlaggebend sind vor allem die hohe Bürokratielast und eine mangelhafte Verwaltung. Da unser Wohlstand von genau diesen kreativen Köpfen abhängt, muss die Politik die bestmögliche Grundlage für Wachstum und Entfaltung bieten. Die gegenwärtige Lage ist leider weder für Start-Ups noch Firmenübernahmen attraktiv. Das muss sich schleunigst ändern!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage.

• Unser Antrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“.

• Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“.