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die Bilder der eingestürzten Elbbrücke in Dresden zeigen, dass die marode Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land darstellt. Sicherlich kann man die Statik einer Stadtbrücke nicht direkt der Ampel-Regierung anheften, dennoch ist die Parallele ersichtlich: Überall wankt und bröckelt es. Schon im vergangenen Jahr musste die Rahmede-Brücke bei Lüdenscheid wegen erheblicher Mängel ersatzlos abgerissen werden – mit massiven Einschränkungen für den Verkehr und die Wirtschaft.
Eine Lösung des Problems wäre hier ein Zukunftshaushalt, der Deutschland in Sachen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Wirtschaft modernisiert. Doch der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 ist schlichtweg enttäuschend, unverantwortlich und voller verpasster Chancen. Dieser Haushalt ist nichts anderes als ein Spiegelbild der kurzsichtigen Politik, die diese „Übergangsregierung“ verfolgt. Sie zeigt damit deutlich, dass sie nicht in der Lage ist, auf die dringenden Herausforderungen unseres Landes angemessen zu reagieren.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Rekordausgaben im Bereich Arbeit und Soziales vor. Dies geht vor allem zulasten der jüngeren Generation und der Arbeitnehmer. Ohne Schuldenbremse hätte es eine Explosion der Staatsverschuldung gegeben. Besonders fatal sind hierbei die Mehrausgaben für die Arbeitsverhinderungsmaßnahmen, vor allem für das Bürgergeld. Von den 5,6 Millionen Empfängern können 4,2 Millionen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Staat verhindert mit Fehlanreizen, dass Bürger einer geregelten Arbeit nachgehen und somit die Sozialsysteme entlasten. So machen sich immer mehr Menschen gerade im Handwerk und in der Pflege Gedanken, ob sich nicht der Umstieg ins Bürgergeld für sie rechnen würde. Angesichts des hohen Arbeitskräftemangels und Notständen auf den Baustellen und in den Pflegeeinrichtungen sorgt dies nur noch für Kopfschütteln. Hinzu kommt der Fakt, dass gut ausgebildete Fachkräfte in Strömen dieses Land verlassen. Die Zahlen sprechen von 150.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr. Hier sollte die Ampelregierung ansetzen und fragen, warum Deutschland so unattraktiv für deutsche und auch ausländische Fachkräfte ist.
Erinnern Sie sich noch an die Zeitenwende? Eigentlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Ukrainekrieges versprochen, dass die Bundeswehr mit dem geschaffenen Sondervermögen und steigenden Ausgaben ganz neu ausgestattet wird. Davon ist kaum noch die Rede. Wenn man die Inflation einberechnet, ist der Verteidigungsetat faktisch ein Kürzungshaushalt. Dadurch erwarten viele Experten im kommenden Jahr definitiv einen Rüstungsstopp. Wie kann man dies in Zeiten großer internationaler Krisen verantworten? Auch der Verteidigungsminister muss feststellen, dass kein Ampelpolitiker seinem Ruf nach mehr Mitteln für die Bundeswehr folgt.
Die mangelnden Ausgaben für Modernisierung und Verteidigung sind schon schlimm genug, doch die Ampel toppt dies erneut mit zweifelhaften Finanzmanövern. Während die Ampel vor zehn Monaten noch vom Bundesverfassungsgericht für eine verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Schulden getadelt wurde, weist der Entwurf immer noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro auf. Diese Lücke soll nun teils durch Streichungen und teils auf magische Weise kleiner werden. Finanzminister Christian Lindner verweist hier etwa auf die Erwartung, dass die Ausgaben beim Bürgergeld deutlich sinken könnten. Mich überzeugt das nicht. Zudem sieht der Entwurf vor, den Haushalt 2025 zu gut einem Zehntel über Kredite zu finanzieren. Die Vorgaben der Schuldenbremse sollen damit zwar eingehalten werden. Aber nur durch einige einfallsreiche Buchungen ist eine derart hohe Kreditaufnahme möglich – etwa, indem Zuschüsse zu Darlehen gemacht werden sollen. Dies schreit für mich geradezu nach einem zweiten Urteil aus Karlsruhe.
Durch die Einbringung des Haushalts gab es in dieser Woche keinen Bericht des Fraktionsvorsitzenden. Bei einer Veranstaltung zu 75 Jahren gemeinsamer Fraktion zwischen CDU und CSU betonte Friedrich in seiner Rede die Einzigartigkeit unserer Parteienfamilie, die trotz heftiger „Ehekrisen“ – ich erinnere hier nur an Wildbad Kreuth 1976 – eine herausragende Erfolgsgeschichte für unser Land darstellt.
Zuletzt möchte ich an die Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 003 am 18.09.2024 um 19 Uhr im „Colosseum Wilster“ erinnern. Die CDU-Mitglieder in Steinburg – Dithmarschen Süd – Bad Bramstedt wählen hier ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Ich stehe bereit, dafür zu kämpfen, dass das Ziel einer starken CDU-geführten Regierung zusammen mit Euch und Ihnen erreicht wird. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Versammlung am 18. September in Wilster alle gemeinsam mit einem starken Signal in einen für unser Land so entscheidenden Wahlkampf starten.
Mit besten Grüßen
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