Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
auch wenn böse Zungen etwas Anderes behaupten: Neben dem Zerfall der Regierung werden im Parlament durchaus auch noch ernsthafte Sachthemen debattiert. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Unionsfraktion in dieser Woche mit Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung. Eine Kernforderung ist für uns die verpflichtende dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen. Diese digitalen Beweismittel sind […]
