Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
um es ganz klar zu sagen: Wenn die Union parteiintern ein Konzept zur Migrationspolitik erarbeitet und es im Bundestag zur Abstimmung stellt, ist das keine Zusammenarbeit mit der AfD! Es gab keinerlei Gespräche mit den Rechtsradikalen und schon gar keine irgendwie geartete Vereinbarung. Anders als die anderen (demokratischen) Parteien hat die AfD unseren 5-Punkte-Entschließungsantrag im […]