Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
kaum ist der Haushalt für 2025 verabschiedet, beginnen in dieser Woche die Beratungen zum Etat für 2026. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um ein fast schon klassisches Zitat anzubringen: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Und das ist in diesem Fall auch dringend notwendig! Insbesondere im Arbeits- und Sozialministerium gibt […]
