Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Geht doch! In einer nächtlichen Marathon-Sitzung hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD klare Ergebnisse erzielt. Ein Erfolg für die CDU/CSU: Es heißt Bye, bye Bürgergeld. In der für die Zukunft vereinbarten Grundsicherung wird es deutlich härtere Sanktionen geben, wenn Empfänger gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen. Kurz und knapp: Wer den ersten Termin im Jobcenter versäumt, […]