in dieser Woche ist Friedrich Merz in Berlin fast schon ein kleines Wunder gelungen: Die europäischen Staatschefs stehen gemeinsam und geschlossen für die Ukraine ein, die amerikanischen Verhandler sagen Sicherheitsgarantien zu und Präsident Selenskyj ist zu wesentlichen Zugeständnissen bereit. Zum ersten Mal gibt es einen gangbaren Weg, den Krieg zu beenden. Es bleibt nur eine Frage: Wird Putin bereit sein, diesen Weg zu gehen? Erste Signale verheißen nichts Gutes: Den Vorschlag, den Menschen in der Ukraine wenigstens über Weihnachten ein paar Tage Ruhe vor den immer härteren Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu gönnen, hat der russische Diktator eiskalt abgelehnt. Selbst eine noch so kurze Atempause, eine einfache Geste reiner Menschlichkeit passt nicht ins taktische Konzept der russischen Invasoren. Hier wird deutlich, dass der Druck auf Putin immer noch nicht ausreicht, um ihn zu Friedenverhandlungen zu zwingen. Sollte er mit seinem Vorrücken weiter Erfolg haben, wird die Ukraine definitiv nicht das letzte Ziel seines Machtstrebens bleiben.
Umso wichtiger ist es, dass sich die europäischen Partner im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt haben. Gerade jetzt, wo mit finanzieller Unterstützung der USA nicht mehr gerechnet werden kann, übernimmt Europa Verantwortung. Der Ukraine wird ein zinsfreies Darlehen im Umfang von 90 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Eine ziemliche schlechte Nachricht für Russland! Die gut 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen dienen dabei der EU als Absicherung für den Fall, dass Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlt. Ja, es mag rechtliche Bedenken hinsichtlich des Zugriffs auf diese Mittel geben. Aber angesichts einer vorrückenden russischen Armee, die jeden Tag aufs Neue Kriegsverbrechen begeht, ist es in meinen Augen nur gerecht, muss es unser Ziel sein vorhandenes russisches Staatsvermögen zu nutzen, um dem barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu begegnen.
Diese Woche hat das Kabinett die Abschaffung des Bürgergelds sowie die Einführung der neuen Grundsicherung auf den Weg gebracht. Die Grundsicherung ist eine befristete Hilfe für Menschen in einer Notsituation – es wird definitiv keine Möglichkeit geben, sie als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen zu missbrauchen. Der Gesetzentwurf macht unmissverständlich klar: Es gibt keine Chance, sich der Mitwirkungspflicht zur Arbeitsaufnahme durch Abtauchen zu entziehen. Der Versuch, es sich auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen, wird scheitern. Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen den Missbrauch unseres Sozialstaats. Gleichzeitig gilt: Menschen in Not, die zum Beispiel nachweislich psychisch erkrankt und zur Mitwirkung nicht in der Lage sind, erhalten selbstverständlich Unterstützung. So stellen wir sicher, dass Solidarität nicht ausgenutzt, sondern gezielt dort eingesetzt wird, wo sie gebraucht wird.
Im Parlament wurden in dieser Woche zwei Gesetzentwürfe diskutiert, die auch direkte Auswirkungen auf unsere Region haben. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, CO2 künftig sowohl unter dem Meeresboden zu speichern als auch zu exportieren. Die Deutsche Allianz Meeresforschung, der unter anderem auch das Geomar in Kiel angehört, sieht vor der deutschen Nordseeküste große Potenziale für die Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden. In mehreren Nachbarländern ist dieses Verfahren bereits Standard; zudem gibt es Angebote an Deutschland, dort entsprechende Speicherkapazitäten zu nutzen. Mit den nun vorgelegten Gesetzen machen wir den Weg frei für eine wesentliche Säule der Dekarbonisierung unserer Industrie. Das hat auch ganz konkrete Auswirkungen vor Ort: Holcim in Lägerdorf plant, mit Hilfe dieser Technologie das erste klimaneutrale Zementwerk Europas zu werden.
Dies ist die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und damit auch mein letzter Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen und Euch ein harmonisches Weihnachtsfest mit Euren Liebsten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2026.
Viele Grüße aus Berlin!
