Liebe Freundinnen und Freunde,
das Wahlergebnis im Saarland macht Mut. Der klare Sieg der CDU zeigt, was die Menschen wollen: eine stabile Regierung, eine verantwortungsvolle Politik mit wirtschaftlichem Augenmaß. Und es wird ebenso deutlich, was die Menschen nicht wollen: rot-rote Experimente oder Populismus. Das in dieser Deutlichkeit überraschende Ergebnis zeigt aber auch wieder, dass die Demoskopen nicht selten gründlich daneben liegen. Das macht Mut für die Wahl in Schleswig-Holstein, bei der die Meinungsforscher die Union aktuell noch im Rückstand sehen. Doch wie auch immer: Wir wollen keine Umfragen, sondern Wahlen gewinnen – und dafür ist von uns allen voller Einsatz bis zum 7. Mai gefordert!
Auch die Bundestagwahl wirft längst ihre Schatten voraus. Für die Union ist dies allerdings kein Grund, die parlamentarische Arbeit einzustellen. Dafür sind die Themen zu wichtig, die bis zum Sommer noch zu erledigen sind. Im gestrigen Koalitionsausschuss (siehe Anhang) konnte sich die CDU mit ihrem Vorstoß durchsetzen, Einbruchskriminalität härter zu bestrafen. Wohnungseinbruch ist ein schweres Delikt, das die Opfer oft auf Jahre traumatisiert. Aus diesem Grund forderte die CDU für Wohnungseinbrecher eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Neben der Einstufung des Einbruchsdiebstahls als Verbrechenstatbestand wird es den Ermittlungsbehörden nun endlich auch ermöglicht, die Telekommunikationsverkehrsdaten (wann mit wem aus welcher Mobilfunkzelle) von Tatverdächtigen zu überwachen und so die Aufklärungschancen deutlich zu erhöhen. Dringend erforderlich wären auch Maßnahmen gegen Sozialbetrug im Asylsystem. Die Union hat auch hierzu eine klare Forderung: Wer sich mit mehreren bzw. falschen Identitäten Geldleistungen erschleicht, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren. Diese Regelung, die kriminellem Vorgehen, wie es auch der Berlin-Attentäter Anis Amri praktiziert hat, einen Riegel vorschieben würde, scheiterte allerdings am Widerstand der Sozialdemokraten. Hier muss sich die SPD fragen lassen, welche Gründe es geben kann, Menschen, die beträchtliche kriminelle Energie an den Tag legen, weiterhin Gastrecht in unserem Land zu gewähren.
Mit der „Maritimen Agenda 2025“ hat die Bundesregierung einen Fahrplan zur Stärkung der maritimen Wirtschaft vorgelegt. Als Abgeordneter aus einem Wahlkreis mit Elbe und Nord-Ostsee-Kanal kann ich dieses Anliegen nur voll und ganz unterstützen. Der andauernde Streit um die Elbvertiefung zwingt zu folgender Frage: Kann es sein, dass eine seltene Pflanze ein Vorhaben ausbremst, von dem der Bestand des Hamburger Hafens und damit rund 150.000 Arbeitsplätze abhängen? Es geht mir nicht darum, Umwelt- und Artenschutz in Frage zu stellen, die Bewahrung der Schöpfung ist mir ein ernstes Anliegen. Aber es ist an der Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu bringen, wenn es um die Güterabwägung bei der Planung zukunftsweisender Infrastrukturprojekte geht.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg.
- Wir arbeiten weiter für Deutschland.
- Maritime Wirtschaft weiter stärken.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
