Nachdem in den letzten beiden Wochen viel über den Gleisausbau der Strecke Brunsbüttel-Wilster zu lesen war, meldet sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich zu Wort.
„Ich habe mich bislang bewusst mit einer Kommunikation zu dem Thema zurückgehalten, um eine sich abzeichnende Beschlusslage des zuständigen Verkehrsausschusses abzuwarten und einen Erfolg nach Monaten gemeinsamen Engagements nicht noch auf den letzten Metern zu gefährden“, so Helfrich.
Angesichts der verschiedenen öffentlichen Äußerungen ist es ihm jetzt aber wichtig, einige Punkte klarzustellen: „Es war nie vorgesehen, dass es in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26. Oktober zu einer Beschlussfassung bezüglich des Gleisausbaus kommen sollte. Da wurde eine völlig falsche Erwartungshaltung geweckt. Die Sitzung diente vielmehr nur dazu, etwaige Projekte des Bundesverkehrswegeplans noch einmal mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) zu diskutieren.“
Nach wie vor beabsichtigt die Große Koalition, den Gleisausbau über einen Änderungsantrag doch noch in den potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Die entsprechenden Änderungsanträge werden erst ab dem 23. November durch den Verkehrsausschuss beschlossen. Helfrich rechnet mittlerweile fest mit einem positiven Votum.
„Eine Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan wäre ein wichtiger Meilenstein.“ So lässt Helfrich auch die Kritik an der Einstufung in den potenziellen Bedarf nicht gelten. Denn dieser bedeutet, dass das Projekt nach der bisher erfolgten Grobbwertung erstmalig im Detail geprüft wird:
„Ein positives Prüfungsergebnis vorausgesetzt, ist eine Hochstufung in den vordringlichen Bedarf bis 2030 jederzeit möglich. Dazu beitragen könnte etwa die angekündigte Produktionsausweitung des Unternehmens Covestro oder der Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel. Damit haben wir also in den nächsten 14 Jahren in jedem Fall einen Fuß in der Tür.“
Im Rahmen der detaillierten Prüfung will Helfrich dafür sorgen, dass auf der Basis einer validen Zahlen- und Datengrundlage Transparenz hergestellt wird.
Insbesondere müsse bezüglich der Kosten für den Ausbau der gravierende Widerspruch aufgelöst werden, der derzeit zwischen den Einschätzungen von Wirtschaft und BMVI bestehe: Während erstere von 40 bis 50 Millionen Euro ausgehe, rechnet das Ministerium mit 70 Millionen Euro allein für die Elektrifizierung bzw. 160 Millionen Euro für Elektrifizierung und Gleisausbau.
Gleiches gilt für die aktuelle Auslastung der Strecke. Während die Wirtschaft immer wieder konkrete Kapazitätsengpässe beklagt, ist das Gleis aus Sicht der Deutschen Bahn gerade einmal zur Hälfte ausgelastet und ein Ausbau daher nicht erforderlich.
„Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die in die Jahre gekommene und zu recht kritisierte Seeverkehrsprognose aktualisiert wird. Damit ist gewährleistet, dass das BMVI den zukünftigen Kapazitätsbedarf realistisch einschätzt“, so Helfrich weiter.
„In diesem Zusammenhang muss ich meiner Kollegin Karin Thissen ausdrücklich widersprechen, dass bei der Bedarfseinschätzung durch das BMVI der Personenverkehr als Grundlage gedient hätte. Vielmehr basiert die Bewertung des Ministeriums auf dem derzeitigen Verkehr, der ausschließlich aus Güterzügen besteht“, betont Mark Helfrich. „Wenn es tatsächlich Personenverkehr auf der Strecke geben würde, wäre der Bund für den Gleisausbau gar nicht zuständig – der Personennahverkehr ist nämlich Ländersache.“
Der Bundestagsabgeordnete begrüßt den Vorschlag von Frank Schnabel, dem Sprecher der Werkleiterrunde im ChemCoast Park Brunsbüttel. Dieser hatte angeregt, ein Bündnis für die Schiene mit allen Beteiligten zu schaffen.
„Ein solches Bündnis ist wichtig, um das Bewusstsein für das Projekt weiter zu stärken. Ich bin aber überzeugt, dass es zusätzlich dazu auch eine Task Force geben muss, die die tatsächliche Realisierung des Gleisausbaus tatkräftig vorantreibt. Sie sollte Vertreter von Bund, Land, Stadt Brunsbüttel und ChemCoast Park umfassen.“
Im Rahmen einer solchen Task Force könnte dann die bereits erwähnte Datengrundlage des BMVI für die Detailprüfung kritisch hinterfragt und verbessert werden.
Gleichzeitig ist es aus Helfrichs Sicht sehr wichtig, dass die Task Force neue Projekte zur verstärkten Nutzung der Schiene auf den Weg bringt und damit die Auslastung der Strecke Brunsbüttel-Wilster steigert. Dadurch könne das Projekt insgesamt noch attraktiver werden – auch für die Deutsche Bahn.
In diesem Zusammenhang bringt Helfrich auch das Land Schleswig-Holstein ins Spiel: „Das Land kann beispielsweise Unternehmen bei der Anpassung ihrer Infrastruktur unterstützen. Konkret habe ich hier das Beispiel des Baustoffherstellers LafargeHolcim vor Augen, der immense Mengen seiner Produkte vom Werk Lägerdorf über die Straße zu seinem Verladeterminal im Brunsbütteler Industriegebiet transportiert.“
Auch beim Thema Schnellbus sei ein Engagement möglich: Durch den sich hinziehenden Ausbau wird die B 5 über viele Jahre an Attraktivität einbüßen, der Schnellbusverkehr könnte ab Brunsbüttel-Süd auf die Schiene umgeleitet werden. Denkbar wäre zu guter Letzt eine finanzielle Unterstützung des Landes bei der Planung des Vorhabens. Voraussetzung dafür ist aber eine Zustimmung der DB Netz, da das Land nicht über die erforderliche Planungskompetenz verfügt.
Er selbst sei selbstverständlich gern bereit, den Bund im Rahmen der Task Force zu vertreten und so sehr konkret am Erfolg des Vorhabens und der tatsächlichen Realisierung mitzuwirken.
