Bundeshaushalt erreicht die „Schwarze Null“ und stellt 85 Mio. Euro für wichtige Investitionen im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd bereit
Der heute durch den Deutschen Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2015 stellt einen historischen Meilenstein dar. Wir werden im kommenden Jahr das erste Mal seit 45 Jahren komplett ohne neue Schulden auskommen – dies war zuletzt 1969 der Fall. Durch konsequente Haushaltsführung schaffen wir die „Schwarze Null“ – und das ohne Steuererhöhungen. Wir geben nur Geld aus, das wir auch einnehmen. Das ist nicht nur vernünftig und nachhaltig, sondern schafft mittel- und langfristig finanzpolitische Handlungsspielräume für heutige und zukünftige Generationen.
Dabei ist der Haushalt 2015 kein reiner Sparhaushalt. Auch im nächsten Jahr entlastet der Bund in erheblichem Umfang die Haushalte der Länder und Kommunen. Neben den bereits wirksamen Kommunalentlastungen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schultert der Bund eine höhere Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG II-Beziehern und leistet einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. So steht den Kommunen ab 2015 jährlich 1,0 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Trotz Haushaltskonsolidierung und Kommunalentlastung bringt der Bund 26,5 Mrd. Euro und damit zusätzlich 1,0 Mrd. Euro für eigene Wachstumsinvestitionen auf.
Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt profitieren u.a. ganz konkret von Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal. Insgesamt sind für den NOK in 2015 rund 109 Mio. Euro eingeplant. Davon fließen in unseren Wahlkreis 76,2 Mio. Euro. Davon sind allein 62 Mio. Euro (413,5 Mio. Euro 2016 ff.) für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel vorgesehen. Der Ersatz für Lotsenversetzungsschiffe in Brunsbüttel schlägt mit 3,2 Mio. Euro zu Buche (0,99 Mio. Euro 2016 ff.). Mit dem Ersatz von drei 45-t-Fähren (5 Mio. Euro 2015; 8,5 Mio. Euro 2016 ff.) für den Einsatz auf dem Nord-Ostsee-Kanal wird im Bedarfsfall auch der Fährverkehr in Brunsbüttel, Ostermoor, Kudensee, Burg, Hochdonn, Schafstedt, Hohenhörn und Fischerhütte sichergestellt.
Aber nicht nur der Kanal selbst erhält Mittel, auch in die Kanalquerungen wird kräftig investiert. So fließen Gelder in die Hochbrücke Brunsbüttel für Instandsetzung (2 Mio. Euro 2015; 2 Mio. Euro 2016 ff.) und in die Eisenbahnhochbrücke Hochdonn für Korrosionsschutzmaßnahmen (3 Mio. Euro 2015; 8,75 Mio. Euro 2016 ff.) bzw. für die Grundinstandsetzung (1 Mio. Euro 2015; 7,88 Mio. Euro 2016 ff.). So stärkt der Bund die Straßen-/Schienen-Querungen über den Nord-Ostsee-Kanal und trifft Vorsorge, um Situationen wie bei der Rader Hochbrücke vorzubeugen.
Im Bereich der Bundesfernstraßen nimmt der Bund für den Neubau des A23-Lückenschlusses auf der Strecke Itzehoe-Süd bis Itzehoe-Nord Geld in die Hand. Hier sind 7,59 Mio. Euro für 2015 veranschlagt (0,26 Mio. Euro 2016 ff.). 2015 fließen außerdem noch 0,2 Mio. Euro für die Fertigstellung des Ersatzneubaus der Störbrücke bei Itzehoe.
Zusätzlich erhält die Bundespolizei in Bad Bramstedt und Brunsbüttel – wie bereits 2014 – zusammen knapp über 1 Mio. Euro für die Herrichtung von Dienstgebäuden.
Damit investiert der Bund aus seinem Haushalt insgesamt beachtliche 85,1 Mio. Euro im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
