Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzlerin Angela Merkel und einer Generalaussprache zu allen Ressorts diskutieren wir in dieser Woche im Parlament die Leitlinien der Legislaturperiode. Damit geben wir uns selbst eine klare politische Agenda zu den Schwerpunkten und Themenfeldern, an denen wir in den nächsten dreieinhalb Jahren intensiv arbeiten wollen. Klare Signale wird der bereits im Frühjahr zur Beratung anstehende Haushalt setzen.
Ein absoluter Schwerpunkt liegt dabei auf der von der Union im Wahlkampf versprochenen Stärkung der Familien. Eine generelle Erhöhung des Kindergeldes wird jeder einzelnen Familie in Deutschland zu Gute kommen. Mit einem von der CDU durchgesetzten Baukindergeld sollen sich mehr junge Eltern den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Ein weiterer Schritt ist der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Wir sehen uns in der Verantwortung, es Familien zu ermöglichen, ihren eigenen, ganz individuellen Lebensentwurf umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dafür ein wichtiger Baustein. Mit dem „Digitalpakt Schule“ übernimmt der Bund auch in der Bildungspolitik ein weiteres Stück Verantwortung. Durch beachtliche Investitionen unterstützen wir die Länder darin, die Schulen zeitgemäß auszustatten und die Schüler auf ein Leben in der digitalen Welt vorzubereiten.
Hand in Hand arbeiten Bund und Länder auch beim „Pakt für den Rechtsstaat“ zusammen. Gemeinsam werden die Länder und der Bund 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften schaffen. Das bedeutet mehr Polizeipräsenz vor Ort, mehr Polizisten auf der Straße. Mit 2.000 Stellen bei der Justiz denken wir das Thema konsequent weiter. Gefasste Straftäter müssen schneller vor Gericht gestellt werden. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Verhaftung und Verurteilung, zwischen Tat und Strafe, ist insbesondere für Jugendliche ein wichtiges erzieherisches Korrektiv. Die Erfahrung, für Verfehlungen direkt und unmittelbar zur Verantwortung gezogen zu werden, ist ein wichtiger Warnschuss, der manche „kriminelle Kariere“ rechtzeitig stoppen kann. Der so eingeschlagene Kurs ist für die Union aber auch im gesamten Bereich der inneren Sicherheit alternativlos: Wirksame Verbrechensbekämpfung gibt es nur mit einer starken Polizei in Verbindung mit einer handlungsfähigen Justiz.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Für Modernisierung und Sicherheit unseres Landes arbeiten.
- Europäischer Rat in unruhigem internationalen Umfeld.
- Wir sind stolz auf unsere Paralympische Mannschaft.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
