nach langen Beratungen hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Als Schlusspunkt der Stromgewinnung aus Kohle wurde das Jahresende 2038 festgesetzt. Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum in Übereinkunft mit den Betreibern um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden. Der erreichte Konsens gibt in einem wichtigen Punkt Klarheit für die Zukunft unserer Energieversorgung. Bei aller Freude über den erreichten Konsens sehe ich aber auch einige bittere Wermutstropfen. Ohne Zweifel: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Wechsel zu erneuerbaren Energien wird viel Geld kosten. Der gefundene Kompromiss zwischen den betroffenen Ländern, Kraftwerksbetreibern, Gewerkschaften und Umweltverbänden wurde mit großen – sprich: teuren – Zugeständnissen an alle Seiten erkauft. Aufkommen muss dafür letztlich der Bund, oder anders gesagt: der Steuerzahler. Als Schleswig-Holsteiner treibt mich aber noch ein anderer Punkt um: Die beträchtlichen Mittel, die in die derzeit noch Kohle fördernden Bundesländer fließen sollen, werden die Verteilungsspielräume für Projekte in anderen Regionen verringern.
Dennoch sehe ich die großen Investitionen in eine umweltfreundliche Energieversorgung als gerechtfertigt an – wenn die hoch gesteckten Ziele denn erreicht werden. An erster Stelle muss dabei die Versorgungssicherheit unseres Landes stehen. Die Umsetzung der Energiewende ist technisch nicht eben trivial, aber mit gezielten, an die fortschreitende Entwicklung angepassten Maßnahmen durchaus machbar. Grundvoraussetzung ist selbstverständlich ebenso, dass die deutschen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele nicht nur die deutsche CO2-Bilanz hübschen, sondern tatsächlich dem Klima zu Gute kommen. Worst-Case-Szenario wäre es, wenn die deutschen Maßnahmen lediglich zu einer Verlagerung der Stromproduktion und damit von Arbeitsplätzen und CO2-Emissionen ins Ausland führen. Es wäre schlichtweg abwegig, moderne deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, um anschließend Strom von weniger effizienten Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien zu beziehen. Damit würden wir gewaltige Summen investieren und unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen. Sinnvoll ist der Kohleausstieg nur in Verbindung mit nachhaltigen Investitionen in unser Energiesystem. Hier hat Technik „Made in Germany“ gewaltiges Potenzial, hier kann neue Wertschöpfung in beträchtlichem Umfang entstehen. Der Ausstieg aus der alten Energie setzt den Ausbau der neuen Energie voraus – nur so lohnt die Investition in den Wechsel. Ein Grundpfeiler sind dabei leistungsfähige Netze, mit denen abgeregelte Windkraftanlagen und „Wegwerfstrom“ auf Kosten der Verbraucher endgültig der Vergangenheit angehören. Lösungsansätze dafür finden sich im Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, zu dem ich gestern im Bundestag gesprochen habe. Meine Rede finden Sie unter diesem Link.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Aus der Mitte heraus denken – für die Mitte handeln.
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