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das Gespenst der Enteignung macht auf dem Immobilienmarkt die Runde. Grünen-Chef Robert Habeck sieht sie als mögliches Mittel, tausende Demonstranten fordern in Berlin die Rekommunalisierung von einst durch die Stadt verkauften Mietwohnungen. Steigt ausgerechnet in der ehemaligen „Hauptstadt der DDR“ der Sozialismus aus seiner Gruft? Abseits von aller irrlichternden Ideologie möchte ich dem Parteivorsitzenden Habeck dringend den Erwerb eines Taschenrechners und einen Grundkurs in Wirtschaftslehre ans Herz legen. Beispiel Berlin: Für den Rückkauf von 190.000 Wohnungen müsste die notorisch klamme Stadt rund 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Wie viele neue Wohnungen würde diese gewaltige Investition schaffen? Nicht eine einzige! Wohnraum entsteht nun einmal nicht durch sozialistische Umverteilung, sondern schlicht und ergreifend durch bauen. Es ist eine betriebswirtschaftliche Binsenweisheit: Ein knappes Gut ist teuer, ein großes Angebot drückt die Preise. Will ich bezahlbaren Wohnraum schaffen, muss ich – um es mit Horst Seehofer zu sagen – bauen, bauen, bauen. Für den Staat gibt es dafür zwei sinnvolle Ansätze: 1. Er kann selbst zum Unternehmer werden und auf sozialen Wohnungsbau setzen. 2. Er kann für private Investoren Anreize schaffen, die Bauprojekte im gewünschten Bereich attraktiv machen. Beide Wege haben ihre Vorzüge, beide Wege lassen sich hervorragend kombinieren. Der einzig falsche Weg wäre es, sinnlos Steuergelder zu verbrennen und potenzielle Investoren mit dem Gespenst der Enteignung zu verschrecken
Stichwort Ideologie, Stichwort „Grüne“: Die fundamentalistische Fraktion der Öko-Partei hat sich nun ein weiteres Ziel auf die Fahnen geschrieben. Ab dem Jahr 2030 sollen per Gesetz keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Was Grünen-Fraktionschef Hofreiter als „großen Wurf“ feiert, ist wieder einmal die reine Lehre der Verbotspartei. Was nicht in den grünen Wertekanon passt, wird reglementiert, zu Tode besteuert oder eben einfach verboten. Neben der schon gewohnten wirtschaftlichen Unvernunft sehe ich hier einen erschreckend autoritären Ansatz. Nachhaltiger Klimaschutz lässt sich nicht erreichen, indem man den Bürger maßregelt und mit immer neuen Verboten überzieht. Nachhaltigen Klimaschutz erreicht man, in dem man die Menschen mitnimmt und ihnen attraktive Alternativen bietet. Wohl kaum jemand bläst aus tiefer innerer Überzeugung Abgase in die Luft – sobald es eine vollwertige, wirtschaftlich vertretbare Alternative zu Benzin und Diesel gibt, ist der Verbrennungsmotor Geschichte. Es sei denn, er läuft mit CO2-freien bzw. CO2-neutralen Kraftstoffen.
Eine offene, ideologiefreie Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg gab es im Parlament bei einer Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests zur Früherkennung des Down-Syndroms. Eine der Kernfragen: Sollen diese Tests als Regelleistung von den Krankenkassen übernommen werden? Befürworter argumentieren, dass die bisher verwendete Fruchtwasseruntersuchung immer das Risiko einer Frühgeburt mit sich bringt. Die im Vergleich aufwändige und teure Diagnostik muss zudem im Regelfall selbst bezahlt werden. Ein geringeres medizinisches Risiko und die soziale Komponente der für alle zugänglichen kostenfreien Untersuchung sind nachvollziehbare Argumente für den Bluttest als Kassenleistung. Kritiker sehen allerdings ein ethisches Problem: Mit der frühzeitigen Erkennung von Trisomie befürchten sie eine steigende Zahl von Eltern, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Denkt man diese Entwicklung und die voranschreitenden Möglichkeiten der medizinischen Diagnostik konsequent zu Ende, könnte es in der Tat zu einem ethischen Dammbruch kommen: Abtreibungen, weil das Kind nicht zu 100 % den eigenen Vorstellungen entspricht und nicht rundum perfekt ist? Ein beunruhigender Gedanke. Als Parlament stehen wir in diesem Bereich erst am Anfang einer schwierigen Diskussion. Es gilt gewichtige Argumente abzuwägen und mit großem Respekt vor anderen Meinungen zu diskutieren. Ich selbst würde mir beim derzeitigen Stand der Debatte jedenfalls nicht anmaßen, bereits eine Antwort auf alle Fragen zu haben.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Wohnraum entsteht durch Bauen. Nicht durch Enteignungen.
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