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auch das politische Berlin steht ganz im Zeichen des Lockdowns. Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr ist geprägt von Videokonferenzen und virtuellen Sitzungen, was – zum Beispiel bei weit über 200 Mitgliedern in der CDU/CSU-Fraktion – nicht immer ein ganz einfaches Unterfangen ist. Angesichts der alarmierenden Zahlen bei Infektionen und vor allem Todesfällen ist die kontaktlose Zusammenarbeit aber auch für uns Parlamentarier alternativlos. Mit inzwischen geübter digitaler Diskussionsdisziplin ist es so gelungen, zum Jahresende noch einige wichtige Themen auf den Weg zu bringen.
Direkt in meinen Arbeitsbereich fällt die in dieser Woche verabschiedete EEG-Novelle. Darin enthalten ist ein Thema, für das ich mich als Energiepolitiker seit geraumer Zeit mit aller Kraft eingesetzt habe: „Grüner“ – also mit erneuerbaren Energien erzeugter – Wasserstoff wird in Zukunft komplett von der EEG-Umlage befreit. Damit macht diese wichtige Zukunftstechnologie einen gewaltigen Schritt in Richtung Wirtschaftlichkeit. Gerade Windstrom aus dem Norden, der immer noch unter mangelnden Leitungskapazitäten leidet, erhält damit ein völlig neues Potenzial. Techniken zur Wasserstofferzeugung, die derzeit bereits an der Westküste erprobt werden, stehen damit vor dem Sprung von der Experimentierphase zum Markthochlauf. Stichwort „Windkraft“: Repowering, also das Ersetzen betagter Anlagen durch leistungsfähigere, bleibt natürlich ein vorrangiges Ziel der Energiewende. Wo das – zum Beispiel wegen Abstandsregelungen – nicht möglich ist, schaffen wir eine auf maximal zwei Jahre zeitlich befristete und deutlich abgesenkte Anschlussförderung für nach 20 Jahren ausgeförderte EEG-Anlagen. Anlagen, die nach diesem Zeitraum aus der Förderung fallen würden, werden zunächst mit einem Cent pro erzeugter Kilowattstunde bezuschusst. Damit bleiben sie auch in Zeiten niedriger Erzeugerpreise wirtschaftlich und können weiter Energie erzeugen. Wir verhindern so den Abriss voll funktionsfähiger Windräder aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen – und damit ein Szenario, das angesichts unserer ehrgeizigen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien absolut kontraproduktiv wäre.
Wie vielfältige Auswirkungen unser Steuerrecht hat, zeigt sich im Jahressteuergesetz 2020. Hinter dem unscheinbaren Titel verbergen sich Details wie die Homeoffice-Pauschale oder die Verlängerung der steuerfreien Auszahlung von Corona-Boni, die für viele Arbeitnehmer eine Hilfe in der Pandemie sind. Dazu gehört auch ein großes Ehrenamtspaket, das unter anderem mit der Erhöhung von Freibeträgen den zahllosen in Vereinen und Verbänden aktiven Menschen zusätzliche Unterstützung bietet. Auf einer ganz anderen Seite der Steuergerechtigkeit setzt schließlich die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung an. Damit bleiben zum Beispiel die Täter, die Milliardensummen im Zuge des Cum/Ex-Skandals am Finanzamt vorbeigeschleust haben, im Zugriff der Behörden.
Reiner Populismus ist meinen Augen ein Antrag der Linken, zu dem ich am Mittwoch im Parlament gesprochen habe. Die Forderung, Wirtschaftshilfen für von Corona betroffene Unternehmen an ein Kündigungsverbot zu koppeln, zeigt einmal mehr das klassische Feindbild der Linken: Den Unternehmer als bösen Kapitalisten, der jede Möglichkeit nutzt, um durch Entlassungen noch mehr Profit einzufahren. Die Realität in unserer überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft sieht gänzlich anders aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November im Vergleich zum Vormonat um 60.000 zurückgegangen. Viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, um ihre Mitarbeiter zu halten und schaffen sich so eine Perspektive für die Zukunft. Denn eins steht außer Zweifel: Wer heute vorschnell Mitarbeiter entlässt, wird nach Corona kaum Chancen haben, dringend benötigte Fachkräfte zu finden. Unsere Unternehmen müssen in der Krise manövrierfähig bleiben. Zusätzliche Auflagen schaffen dabei keine soziale Gerechtigkeit – sie schaden der Wirtschaft, den Betrieben und letztlich auch den Arbeitnehmern.
Meine komplette Rede ist hier auf meiner Website abrufbar.
Dies ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages und damit auch mein letzter Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie trotz dieser schweren Zeit und den leider auch zur Weihnachtszeit nötigen Einschränkungen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes neues Jahr.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Brauchen gemeinsame Antwort auf die Pandemie.
- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit nachhaltigen Erfolgen.
- Vorfreude auf ein besinnliches Jahresende.
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