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in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode bringt der Bundestag ein umfassendes Paket zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik auf den Weg. Als Verhandlungsführer der Union für die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes habe ich in den vergangenen Monaten intensiv um wirksame und praxisnahe Lösungen gerungen. Ich freue mich, dass die nach harten Verhandlungen zum Schluss in großer Einmütigkeit erzielten Ergebnisse nun buchstäbliche auf der Zielgeraden der Legislaturperiode in Gesetzestext gegossen wurden. Dazu habe ich übrigens auch gestern im Parlament gesprochen. Meine Rede ist hier auf meiner Webseite abrufbar.
Generell schreiben wir ehrgeizige, aber erreichbare Klimaziele fest. Im Vergleich zu 1990 müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent reduziert werden. Zielmarke für das Jahr 2040 sind 88 Prozent, für 2045 ist völlige Klimaneutralität anvisiert – für eine Industrienation, wohlgemerkt! Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Klimaschutz passgenau zusammenzubringen, ist sicherlich eine Herausforderung. Sich dieser Herausforderung jetzt zu stellen und rechtzeitig gangbare Wege zur Klimaneutralität zu schaffen, ist für mich aber schlicht und einfach ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen viele Bausteine ineinandergreifen und Regelungen immer wieder angepasst werden. Ein gutes Beispiel ist die Neuregelung für das Repowering von Windkraftanlagen. Bisher spielte es für Planungsverfahren keine Rolle, ob bestehende Anlagen durch leistungsfähigere ersetzt oder neue Windräder aufgestellt werden sollten. Diese unnötige Bremse beim Ausbau der Windenergie haben wir nun beseitigt und dem Repowering Vorfahrt eingeräumt. Der Austausch seit 20 Jahren bestehender Anlagen dürfte bei Anwohnern auf größere Akzeptanz stoßen als ein Neubau „auf der grünen Wiese“. Gleichzeitig ist es natürlich sinnvoll und wirtschaftlich, bereits bestehende Infrastruktur und Netzanbindungen weiter zu nutzen.
Ein wichtiger Energieträger der Zukunft ist „grüner“, also mit erneuerbaren Energien hergestellter, Wasserstoff. Hier regeln wir per Gesetz den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Ein wichtiger Schritt: Wenn die Produktion hochfährt, muss das Leitungsnetz da sein. Versäumnisse wie beim Ausbau der Stromtrassen, die wir gerade mit viel Aufwand nacharbeiten, dürfen sich beim Wasserstoff nicht wiederholen.
Volatile erneuerbare Energien können nicht nur in Form von Wasserstoff gespeichert werden, sondern sie sind auch auf Stromspeicher angewiesen. Bisher wurde gespeicherter Strom gleich doppelt mit Entgelten belastet: Einmal bei der Speicherung, ein zweites Mal bei der Nutzung. Höhe Hürden für eine Entgeltbefreiung trugen dazu bei, dass diese Möglichkeit im Bereich kleinerer Stromspeicher kaum genutzt wurde. Im Ergebnis werden viele Heimspeicher nur für den selbst erzeugten PV-Strom genutzt und so wertvoller Speicher verschenkt. Windräder und Photovoltaik-Anlagen werden in der Folge unnötig abgeregelt, bei schwacher Wind- und Sonnenausbeute müssen ebenso unnötig Ersatzkraftwerke hochgefahren werden. Mit einem deutlich schlankeren Ansatz für eine Befreiung von der Doppelbelastung ändert sich das nun – und das nicht nur für Großspeicher, sondern auch für die inzwischen vielen Eigenheimbesitzer, die Solarzellen auf dem Dach und einen Speicher im Keller oder Hauswirtschaftsraum haben. Gerade für diese greift übrigens auch eine weitere Neuregelung passgenau. Die großen Stromanbieter müssen künftig dynamische Tarife anbieten. Ist zu viel Strom im Netz, sinken die Preise an der Börse und es schlägt die Stunde des cleveren Verbrauchers: Wer billigen Strom speichert, trägt zur Entlastung der Netze bei und kann sich über deutliche Abschläge auf der Stromrechnung freuen. Für mich ein schönes Beispiel, wie Energiepolitik ganz ohne grüne Verbote und Gängelung funktionieren kann. Wir als CDU und CSU setzen auf vernünftige, pragmatische Lösungen, wir wollen die Menschen bei der Energiewende nicht bevormunden, sondern mitnehmen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich meine letzten Zeilen noch einmal lese, entdecke ich untrügliche Anzeichen: Am letzten Tag der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode schaltet der nüchterne Fachpolitiker Helfrich eindeutig auf Wahlkampfmodus um. Und ja, die Union muss kämpfen! Auch wenn die Umfragewerte wieder steigen, können uns Ergebnisse unter 30 Prozent überhaupt nicht zufriedenstellen. Unser Anspruch muss es sein, mit Abstand stärkste Regierungspartei zu werden und unser Land vor links-grünen Experimenten zu bewahren. Dafür werde ich mich in den nächsten 93 Tagen mit aller Kraft einsetzen. Ich würde mich freuen, wenn auch vor dieser wirklich entscheidenden Wahl wieder viele treue Mitstreiter dabei sind und für einen Wahlsieg des bürgerlichen Lagers kämpfen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Gestaltungswille reicht weit über den Tag hinaus.
- Politik mit Augenmaß: Klimaschutz, Arbeitsplätze, neue Technologien.
- Union steht für einen starken Staat.
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