die parlamentarische Sommerpause in Berlin neigt sich ihrem Ende zu und wir alle nehmen an der Stimmung im Land wahr, dass die Bundestagswahl 2025 bereits jetzt ihren langen Schatten vorauswirft. Bis zur Wahl am 28.09.2025 sind es noch 388 quälende Tage. Die CDU-Mitglieder in Steinburg – Dithmarschen Süd – Bad Bramstedt dürfen aber bereits am 18. September 2024 wählen. An diesem Tag findet um 19 Uhr im „Colosseum Wilster“ die Wahlkreismitgliederversammlung zur Nominierung eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 003 statt.
Ich will meiner Bewerbungsrede nicht vorgreifen, doch eines steht fest: Es gibt viel zu tun! Ich habe einen lauen Sommerabend genutzt, um einmal auf die Politik der Ampel in diesem Jahr zurückzublicken. Was für eine erschütternde Bilanz! Unfähigkeit trifft auf Untätigkeit, grüner Filz auf sozialdemokratische Gedächtnislücken und freidemokratische Fundamentalopposition. Beinahe jeder Minister hat inzwischen mehr als genug gute Gründe gesammelt, um unserem Land nur noch mit einem Rücktritt einen letzten Dienst erweisen zu können. Über allem ein Dauerstreit, der jede Verständigung oder auch nur Annäherung unmöglich macht. Wenn selbst der Vorsitzende der Grünen die Ampel inzwischen als Übergangskoalition bezeichnet, könnte ein Offenbarungseid kaum deutlicher ausfallen.
Die Folgen für unser Land zeigen sich an allen Ecken und Enden. Trotz politischen Gemetzels in der Öffentlichkeit und Buchungstricks an der Grenze zum Rechtsbruch steht der Haushalt für 2025 immer noch in den Sternen. Kein Ressort will sparen – nur bei der Bundeswehr wird geknausert – ganz so, als gäbe es aktuell keine Bedrohungen für die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas. Die illegale Zuwanderung in unseren Sozialstaat läuft ungebremst weiter und die öffentlichen Haushalte bzw. unsere Sozialsysteme geraten unter Druck.
Wirklich aufwärts geht es nur in der Kriminalitätsstatistik. Selbst in Kleinstädten sind brutale Gewaltverbrechen heute keine Seltenheit mehr. Der Anschlag von Solingen war dabei nach Brokstedt und Mannheim nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer nicht enden wollenden Serie von barbarischen Taten. Links-grüne Politiker und Meinungsmedien überbieten sich wieder einmal mit Betroffenheitslyrik, wollen Zeichen setzen, warnen vor Rechtsruck und gesellschaftlicher Spaltung und versuchen den wesentlichen Punkt zu überspielen: mit strikterer Gesetzgebung, konsequentem Gesetzesvollzug, effektivem Grenzschutz und verlässlicher Abschiebung hätte es wohl keinen der drei Anschläge gegeben und wir müssten auch keinen Rechtsruck und keine gesellschaftliche Spaltung beklagen.
Währenddessen geht es für die Wirtschaft immer weiter bergab. Deutschland verharrt in der Rezession, Investitionen stehen im überregulierten Ampel-Deutschland auf der Kippe, Betriebe kämpfen um ihre Existenz, jeder einzelne von uns spürt die in allen Bereichen steigenden Kosten.
Wie es besser ginge, zeigen zahllose Initiativen der Unionsparteien. Wir haben die richtigen Konzepte, um die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, die Wirtschaft zu beleben, lähmende bürokratische Bremsen zu lösen und unsere Straßen wieder sicherer zu machen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – man müsste sie nur umsetzen! Das merken auch die Menschen in unserem Land. Die Ergebnisse der Europawahl, aber auch aktuelle Umfragen sprechen eine klare Sprache. Die Ampel hat abgewirtschaftet, die Union erhält allein so viel Zustimmung wie alle Regierungsparteien zusammen. Das macht Lust auf mehr und wir können mit Mut, Entschlossenheit und großer Zuversicht in den kommenden Wahlkampf gehen.
Mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse in Ostdeutschland möchte ich potenziellen AfD-Wählern auf Bundesebene eines zu bedenken geben: Wer die AfD wählt, sorgt mit großer Wahrscheinlichkeit für eine Regierungsbeteiligung der Grünen! Wer dagegen eine vernünftige Politik ohne grüne Verbote will, muss die CDU wählen. Wer im Bündnis Sahra Wagenknecht die freundlichere Alternative sieht, sei daran erinnert, dass die Namensgeberin noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Vorsitzende der Kommunistischen Plattform innerhalb der offiziellen SED-Nachfolgepartei war. Für mich gilt: Wir müssen radikale, antidemokratische Populisten stellen, wir müssen zeigen, dass ihre platten Parolen keine Substanz haben. Deutschland hat seinen Platz in der EU und im Bündnis der freien Welt. Wir werden diesen Platz bewahren und mit aller Entschlossenheit verteidigen.
Steht Deutschland also, wie es manche vermuten, am Abgrund, bedroht von wirtschaftlichem Niedergang und radikalen Kräften? Nein! Auf meiner Sommertour über die Wochenmärkte der Region und auch bei zahlreichen Unternehmensbesuchen habe ich ein völlig anderes Bild erlebt. Ich habe Menschen getroffen, die Veränderung wollen, die Lust darauf haben, eine bessere Zukunft zu gestalten. Menschen, die eine Rückkehr zu einer Politik wollen, die für Vernunft, Augenmaß und Verantwortung steht. In den vergangenen drei Jahren ist zu viel auf der Strecke geblieben, was unser Land ausmacht: Engagement, Einsatz, Begeisterung, die Bereitschaft, mit harter Arbeit etwas aufzubauen und aus eigener Kraft eine bessere Zukunft zu schaffen. Ja, vieles davon ist – zum Teil auch schon unter unserer Regierungsverantwortung – durch Regulierung, Bürokratie und zuletzt Ampel-Ideologie erschwert oder sogar kaputt gemacht worden. Ich wünsche mir eine Rückkehr zu der Politik, die unser Land aufgebaut hat. Die CDU steht wie keine andere Partei für diese Politik, sie steht für innere und äußere Sicherheit, Recht und Ordnung, Stabilität und Sachverstand, für Wirtschaft und breiten gesellschaftlichen Wohlstand. Die Union hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, unser Land aus schwierigen Verhältnissen zurück auf einen klaren Kurs in Richtung Zukunft zu steuern. Sie hat es getan – und sie kann und will es wieder tun.
Dafür werde ich kämpfen, dieses Ziel möchte ich zusammen mit Euch und Ihnen im kommenden Jahr erreichen. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Wahlkreismitgliederversammlung am 18. September in Wilster alle gemeinsam mit einem starken Signal in einen für unser Land so entscheidenden Wahlkampf für starten.
