02 Feb Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

lange hat es gedauert, nun sind die Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung der GroKo endlich auf der Zielgeraden. Der gesteckte Zeitrahmen ist mit einem Abschluss noch in dieser Woche ehrgeizig, aber erreichbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Grundlage und roter Faden der Verhandlungen bleiben. Was vereinbart wurde, muss Bestand haben. Ohne diese eigentlich selbstverständliche Verhandlungsbasis kann kein gegenseitiges Vertrauen entstehen. Nur mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann es gelingen, wichtige Zukunftsthemen in Angriff zu nehmen. Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Familie sind Bereiche, die wir politisch gestalten wollen. Die hervorragende Haushaltslage gibt uns dafür die nötigen Mittel in die Hand – diese Chance gilt es zu nutzen.

Beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte haben die Vereinbarungen der Sondierungsgespräche Bestand – trotz aller Nachverhandlungsversuche der SPD. Der Nachzug bleibt zunächst ausgesetzt, ab dem 1. August 2018 wird ein auf die Kernfamilie begrenzter Zuzug von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Dafür entfällt der – ebenfalls mit maximal 1.000 Personen pro Monat angesetzte – Zuzug aus Griechenland und Italien. Die Union steht damit zu ihrem Wort: Mehr Zuwanderung als vereinbart wird es nicht geben.

Mit einer bewegenden Gedenkstunde hat das Parlament am Mittwoch an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die beeindruckende Gedenkrede im Plenum hielt mit Anita Lasker Wallfisch eine Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen. Gerade weil es immer weniger Zeitzeugen gibt, die diese unvorstellbaren Gräuel aus eigener Erfahrung schildern können, liegt es an uns, die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Herrschaft zu bewahren und weiterzugeben. Der Hass auf Juden ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Wenn hier in Berlin, im Herzen unserer Demokratie, öffentlich israelische Fahnen verbrannt werden, ist es aber leider auch ein alarmierendes Gegenwartsthema. Unser aller Aufgabe ist es, Antisemitismus – egal in welcher Form er daher kommt – entschlossen entgegenzutreten. Es kann und darf nicht sein, dass jüdische Mitbürger im Deutschland unserer Zeit wieder in einem Klima der Angst und Einschüchterung leben müssen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Koalitionsverhandlungen in vollem Gange.
• Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung.
• Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Ihr/Euer

Mark Helfrich