Kategorie: Sitzungswoche

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_column_text] die Bilder der eingestürzten Elbbrücke in Dresden zeigen, dass die marode Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land darstellt. Sicherlich kann man die Statik einer Stadtbrücke nicht direkt der Ampel-Regierung anheften, dennoch ist die Parallele ersichtlich: Überall wankt und bröckelt es. Schon im vergangenen Jahr […]

Infos aus dem Wahlkreis

Liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause in Berlin neigt sich ihrem Ende zu und wir alle nehmen an der Stimmung im Land wahr, dass die Bundestagswahl 2025 bereits jetzt ihren langen Schatten vorauswirft.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freundeüber Tage kennen die Medien kaum ein anderes Thema als ein paar Schnösel-Chaoten, die auf Sylt dumme, ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Währenddessen stirbt ein Polizist an den Folgen von Messerstichen, die ihm ein islamistischer Amokläufer zugefügt hat.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
wohlausgewogen und absolut alternativlos. So in etwa verkauften die grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke der Bevölkerung den deutschen Atomausstieg mitten in einer beispiellosen Energiekrise.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
lange wurde dem Iran in der Hoffnung, doch noch ein Atom-Abkommen zu erreichen, mit viel Nachsicht begegnet. Mit dem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ist diese Strategie endgültig gescheitert.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp sechs Millionen Straftaten registriert – ein Anstieg um 5,5 Prozent.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
wie verstehen Sie den Begriff „zeitnah“? Heute, morgen, nächste Woche, nächsten Monat, irgendwann? Am 6. November 2023 hatte die Bund-Länder-Konferenz auf Druck der Union die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
„Was bewegt Sie, dem tapferen Volk der Ukraine und seiner Armee so zu misstrauen?“ Die Frage meines geschätzten Kollegen Dr. Johann Wadephul an Olaf Scholz blieb im Parlament trotz mehrmaligem Nachhaken unbeantwortet.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen – morgen sind es zwei Jahre, die ein barbarischer Angriffskrieg in Europa wütet.

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Liebe Freundinnen und Freunde,
476,8 Milliarden Euro! Diese gewaltige Summe, zu der 39 Milliarden neue Schulden gehören, …

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Liebe Freundinnen und Freunde,
was für ein Signal! Die bundesweiten Bauernproteste mit der gewaltigen Abschluss-Demo in Berlin machen deutlich, …

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Liebe Freundinnen und Freunde,
fast vier Wochen hat die Ampel nach dem Urteil aus Karlsruhe für eine Einigung gebraucht – zum Schluss…

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Liebe Freundinnen und Freunde,
fast zwei Wochen ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Klatsche aus Karlsruhe abgetaucht.

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Liebe Freundinnen und Freunde, Wumms, Doppelwumms – was für eine Klatsche!

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Liebe Freundinnen und Freunde, nein Herr Bundeskanzler – ein „historischer Moment“ sieht anders aus! Die von Olaf Scholz so vollmundig gepriesenen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz sind bestenfalls erste kleine Trippelschritte auf dem Weg zur Reduzierung der aus dem Ruder laufenden Einwanderungszahlen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle vor importiertem Judenhass und Terror gegen jüdische Mitbürger gewarnt…

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Liebe Freundinnen und Freunde,es gibt einen neuen Krieg. Der barbarische Überfall der Hamas-Terroristen hat unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder das Leben gekostet und ganz Palästina ins Chaos gestürzt…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Baubranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft – und dieser Eckpfeiler bröckelt bedenklich. Die Zahl der Baugenehmigungen…

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Liebe Freundinnen und Freunde, die Alarmsignale sind eindeutig und lange bekannt: Deutschland steuert sehenden Auges in eine neue Flüchtlingskrise…

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Liebe Freundinnen und Freunde,
lange haben wir auf ihn gewartet, nun ist er da: Der Haushaltsentwurf 2024 der Ampelregierung. Um es kurz zu machen: …

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Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundesverfassungsgericht hat die Reißleine gezogen: Eine Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz ist nicht zulässig…

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Liebe Freundinnen und Freunde, meistens sitzt das Geld bei der Ampel locker: Gewaltige Milliardensummen sind in sogenannte „Sondervormögen“ geflossen und entziehen sich damit weitgehend der Kontrolle des Parlamentes.

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Liebe Freundinnen und Freunde, nun also doch! Nach einer Krisensitzung der zuständigen Ampelminister mit Kanzler Olaf Scholz soll das Gebäudeenergiegesetz – alias Heizungsverbotsgesetz – nun auf Gedeih und Verderb noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden.

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Liebe Freundinnen und Freunde, der Bund-Länder-Gipfel zeigt ein grundlegendes Dilemma: Wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, entscheidet der Bund absolut alleinverantwortlich. Die Länder und Kommunen können nur reagieren und müssen – hart gesprochen – die Politik des Bundes ausbaden.

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Liebe Freundinnen und Freunde, die Bahn kommt – bestenfalls oft verspätet, schlimmstenfalls mal wieder gar nicht. So lange das so bleibt, wird auch das günstigste Ticket die Menschen nicht zum Umstieg von der Straße auf die Schiene bewegen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, Schluss, aus, vorbei – mitten in der schwersten Energiekrise seit den siebziger Jahren hat die Ampelregierung die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Um der grünen Basis ihren Fetisch „Atomausstieg“ zu gönnen, wird leistungsstarken CO2-neutralen Kraftwerken der Stecker gezogen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Nach 30 Stunden zäher Verhandlungen legt der Koalitionsausschuss der Ampel ein Ergebnis vor, das an Dürftigkeit kaum zu überbieten ist.

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Liebe Freundinnen und Freunde, „Habecks-Heiz-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung – und bringt die Auswirkungen des Gesetzentwurfs aus dem Wirtschaftsministerium auf den Punkt.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein trauriger Jahrestag: Am 24. Februar jährte sich der Begin der russischen Invasion in der Ukraine. Seit diesem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es war – nach Jahrzehnten des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa.

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Liebe Freundinnen und Freunde, erinnern Sie sich noch? Auf Druck der Unionsfraktion hatte die Ampel-Regierung im Dezember zugesagt, kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Kultureinrichtungen, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, zu unterstützen. Auch die rund zehn Millionen meist ländlichen Haushalte, die auf diese Energieträger setzen, sollten entlastet werden

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Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vorbei! nun also doch! Nach einer gefühlten Ewigkeit des Zögerns und Zauderns will Olaf Scholz jetzt die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ermöglichen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vorbei! Die wohl inkompetenteste und peinlichste Ministerin in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht mehr im Amt. Der lange überfällige Abgang von Christine Lambrecht hat dabei einmal mehr die Orientierungslosigkeit und Entscheidungsschwäche des Ampel-Kanzlers Olaf Scholz offengelegt.

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Liebe Freundinnen und Freunde, für viele Kunden, die auf die Auslieferung ihres neuen E-Autos warten, dürfte sich die Vorfreude gerade gründlich eintrüben. Grund ist die Änderung der Förderrichtlinien zum Jahreswechsel:

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, einen „Paradigmenwechsel“ hat die Ampel beim Migrationsrecht angekündigt – und „Paradigmenwechsel“ darf man es in der Tat nennen, wenn geltendes Recht vom Gesetzgeber bewusst hintertrieben wird. Worum geht es? Mit dem „Migrationspaket 1“ werden ausreisepflichtige Asylbewerber zukünftig nach deutlich kürzerer Zeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, 476,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 45,6 Milliarden Kreditaufnahme – Schuldenbremse eingehalten, Punktlandung! Was Finanzminister Lindner in dieser Sitzungswoche vorlegt, ist ein billiges Täuschungsmanöver.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, eines stand für mich eigentlich immer unverrückbar fest: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Arbeit muss sich lohnen. Mit diesem so simplen wie gerechten Grundsatz könnte es allerdings bald vorbei sein.

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Liebe Freundinnen und Freunde, endlich ein Machtwort! Die endlose Hängepartie um den Fortbetrieb der verbliebenen drei deutschen Krenkraftwerke ist beendet. Was die Ampel als Durchbruch verkauft, hat für mich allerdings Züge eines Schmierentheaters.

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Liebe Freundinnen und Freunde, die Gaspreisbremse kommt – doch sie kommt viel zu spät. Jetzt rächt sich, dass die Ampel über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt und dazu noch wider besseren Wissens hartnäckig an Ihrer verkorksten Gaspreisumlage festgehalten hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Krieg, Inflation und explodierende Energiepreise. Sabotageakte vor Bornholm zerstören wichtige unterseeische Lebensadern der europäischen Gasversorgung. Die Bedrohung ist überall, der Untergang ist nah. Stopp!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die politische Großwetterlage beruhigte sich auch in der vergangenen Sitzungswoche nicht mal im Ansatz: Sorgenfalten auf die Stirn treiben mir dabei vor allem die täglich in meinem Mailpostfach eingehenden verzweifelten Nachrichten über angekündigte Energiepreiserhöhungen und über schwindelerregende Preise bei neuen Verträgen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Entlastungspaket mit „Wumms“ hat die Ampel versprochen – geliefert hat sie Platzpatronen. Ein Peng, ein Piff, ein Paff, die Druckwelle, die etwas bewegen könnte, ist ausgeblieben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis…
Die von Bundeskanzler Scholz ins Leben gerufene „konzertierte Aktion“ ist prinzipiell ein guter Baustein im Kampf gegen die Inflation – sie ist allerdings kein Ersatz für eigene Ideen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, ein IT-Problem im Deutschen Bundestag hat leider am vergangenen Freitag unser Netz lahmgelegt, so dass ich erst heute den Bericht aus Berlin versenden kann. In den vergangenen Wochen durfte auch ich Teil des Verhandlungsteams für den Schleswig-Holsteinischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen sein.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Ampel legt ihren ersten Haushalt vor – und das Ergebnis fällt tatsächlich noch ein Stück schlimmer aus als erwartet. Für die großen Fragen und Probleme unserer Zeit kennt diese Koalition nur eine Antwort: Schulden!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die eigenen vier Wände – sei es als sprichwörtliches „Häuschen im Grünen“ oder als Eigentumswohnung in der Stadt – sind der Traum von Millionen Menschen in unserem Land. Und der Staat sollte ihnen helfen, diesen Traum zu verwirklichen: Wer baut, schafft Wohnraum, die eigene Immobilie ist zugleich ein Eckpfeiler der privaten Altersvorsorge.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Inflation in Deutschland hat mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Da dies kein abstrakter Wert ist, spürt jeder von uns täglich: beim Tanken, beim Einkaufen, bei so gut wie jeder Rechnung, die bezahlt werden muss.

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Liebe Freundinnen und Freunde, und er bewegt sich doch! Mit Druck, so zeigt sich, lässt sich bei Kanzler Scholz zwar nicht die vor langer Zeit bestellte Führung erzwingen. Aber zumindest doch die Bereitschaft, endlich zu tun, was getan werden muss.

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Liebe Freundinnen und Freunde, Corona hat unser Land im Griff – und die Regierung streckt die Waffen. Im ersten Schritt wurde die Verantwortung an die Länder abgeschoben, ohne ihnen einen ernsthaften Handlungsspielraum einzuräumen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, nach zum Glück absolut glimpflich überstandener Corona-Infektion melde ich mich in dieser Sitzungswoche wieder direkt aus Berlin. Hier stehen alle Beratungen ganz im Zeichen des ersten Entwurfs der neuen Regierung für den Bundeshaushalt 2022.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ihn wieder – Friedrich Merz führt eine schöne Tradition fort und informiert mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die Themen der aktuellen Sitzungswoche. Mein eigener Bericht aus Berlin kommt in dieser Woche allerdings aus Dägeling: Ich befinde mich mit einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne und kann so nur an Beratungen per Videokonferenz teilnehmen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es war eine Bundesversammlung, die in der Geschichte Deutschlands einzigartig ist und es wohl auch bleiben dürfte: Weit mehr als 1.400 Teilnehmer verteilten sich über alle Etagen des Paul-Löbe-Hauses, um coronagerechte Abstände einzuhalten.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein Paukenschlag: Praktisch über Nacht und ohne jede Vorwarnung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderung für klimaschonendes Bauen ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet der erste grüne Wirtschaftsminister schreddert damit ein bewährtes Instrument, das über viele Jahre gute Anreize für umweltfreundliche Neubauten und Sanierungen gegeben hat.

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Liebe Freundinnen und Freunde, die Impfpflichtdebatte beschäftigt unser Land – und die Bundesregierung taucht ab. Wo ist in dieser Situation eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr die Diskussion um die Impfpflicht begonnen hat?

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Liebe Freundinnen und Freunde, lange hat Christian Lindners Versprechen von der soliden Haushaltsführung nicht gehalten: In ihrem ersten Nachtragshaushalt will die Ampelkoalition 60 Milliarden an Kreditermächtigungen, die für die Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen, aber nicht abgerufen wurden, in einen Energie- und Klimafonds umleiten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland hat eine neue Regierung, Olaf Scholz ist Kanzler. Wir als CDU/CSU-Fraktion gratulieren der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und wünschen ihr gerade in dieser schweren Zeit kluge Entscheidungen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, dies ist mein erster Bericht aus Berlin seit der Bundestagswahl. Dass ich ihn schreiben kann, verdanke ich einer wirklich großartigen Unterstützung in meinem Wahlkreis.

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Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode bringt der Bundestag ein umfassendes Paket zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik auf den Weg. Als Verhandlungsführer der Union für die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes habe ich in den vergangenen Monaten intensiv um wirksame und praxisnahe Lösungen gerungen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Infektionszahlen sinken deutlich, eine ganze Reihe von Lockerungsschritten lässt Deutschland endlich aufatmen – und der Bundestag beschließt das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wie passt das zusammen?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt schaut auf Jerusalem: der Raketenhagel der Hamas ist ein terroristischer Akt, der in seinem Ausmaß Erinnerungen an das furchtbare Kriegsgeschehen vergangener Zeiten in Palästina weckt. Wir als CDU verurteilen diese – mit einem scheinbar unerschöpflichen Arsenal von Raketen – geführten Angriffe aufs schärfste.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Bundesnotbremse zeigt Wirkung. Langsam, aber erfreulich stetig, gehen die Infektionszahlen zurück. Wir sind sicherlich noch nicht über den Berg, das viel zitierte „Licht am Ende des Tunnels“ ist aber definitiv in Sicht.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. Über das Ergebnis lässt sich streiten, viele von uns dürften inzwischen aber ganz einfach froh sein, dass das unionsinterne Hauen und Stechen ein Ende gefunden hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn nach mehr als einem Jahr der Pandemie neue Regeln noch Verständnis – und Berücksichtigung! – finden sollen, müssen sie klar, nachvollziehbar und einheitlich sein. Und genau daran hat es in unserem Land von Monat zu Monat mehr gefehlt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ganz ehrlich? Manche der in dieser Woche zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse sind einfach nicht mehr vermittelbar. Ich darf mich in den Ferienflieger nach Mallorca setzen, aber kein einsames Wohnmobil-Wochenende im Dithmarscher Speicherkoog verbringen?

Mein Statement zur “Maskenaffäre”

Liebe Freundinnen und Freunde, die „Maskenaffäre“ erschüttert unser politisches System und natürlich ganz besonders unsere Partei. Diese wirklich unglaublichen Vorfälle lassen sich kaum scharf genug verurteilen. Wer als Abgeordneter die größte Krise im Nachkriegsdeutschland nutzt, um sich die eigenen Taschen zu füllen, hat wirklich jedes Recht verwirkt, sich „Volksvertreter“ zu nennen. So jemand gehört nicht ins Parlament, er gehört nicht in unsere Partei.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, der Kampf gegen Corona bleibt eine Gratwanderung: Impfungen und Schnelltests eröffnen neue Perspektiven, ansteckendere Virus-Mutationen sind die gefährliche Unbekannte in den Prognosen. In diesem Sinn kann es nur vorsichtige Lockerungen geben, bei stark steigenden Infektionszahlen muss die neu vereinbarte „Notbremse“ gezogen werden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Corona-Infektionszahlen sinken. Aggressive Virus-Mutationen bleiben allerdings der große Risikofaktor in den Prognosen. Bei aller verständlichen Lockdown-Müdigkeit und den immer dramatischeren Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir die Risiken von verfrühten oder zu weitgehenden Lockerungen im Blick behalten. Eine erneute unkontrollierte Eskalation der Fallzahlen darf es nicht geben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Corona-Infektionszahlen sinken. Aggressive Virus-Mutationen bleiben allerdings der große Risikofaktor in den Prognosen. Bei aller verständlichen Lockdown-Müdigkeit und den immer dramatischeren Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir die Risiken von verfrühten oder zu weitgehenden Lockerungen im Blick behalten. Eine erneute unkontrollierte Eskalation der Fallzahlen darf es nicht geben.

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Liebe Freundinnen und Freunde, es passiert wirklich nicht oft, dass ein Vorstoß aus dem Kanzleramt bei mir für fassungsloses Kopfschütteln sorgt – in dieser Woche war es eindeutig so weit. Der Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, ist ein Angriff auf den Markenkern der Union.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bilder aus Washington wirken nach: die Erstürmung des Kapitols durch einen vom Präsidenten aufgeputschten Mob, der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Szenen, die gewohnte politische Positionen auf den Kopf stellen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, auch das politische Berlin steht ganz im Zeichen des Lockdowns. Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr ist geprägt von Videokonferenzen und virtuellen Sitzungen, was – zum Beispiel bei weit über 200 Mitgliedern in der CDU/CSU-Fraktion – nicht immer ein ganz einfaches Unterfangen ist.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Zahlen, die lassen mich auch nach inzwischen sieben Jahren Erfahrung als Bundestagabgeordneter trocken schlucken: Eine halbe Billion Euro sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2021 an Ausgaben veranschlagt. Deutlich mehr als ein Drittel – 180 Milliarden Euro – wird durch neue Schulden finanziert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es hilft nichts: Die anhaltend hohen Infektionszahlen – und vor allem die steigende Rate der Todesfälle – lassen uns keine Wahl. Die ursprünglich für November angesetzten Einschränkungen zur Eindämmung von Corona müssen verlängert und zum Teil weiter verschärft werden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, „Ermächtigungsgesetz, die Grundrechte werden ausgehebelt, das Parlament entmachtet, eine Impfpflicht kommt, die Privatsphäre ist nicht mehr geschützt“ – selten musste ich heftiger mit dem Kopf schütteln als bei den unzähligen Schreiben, die in diesen Tagen auf die Berliner Abgeordnetenbüros einprasseln.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt schaut auf die USA und erlebt einen unkontrolliert um sich schlagenden Präsidenten, der ein Verhalten zeigt, das einer der ältesten Demokratien der Welt einfach nur unwürdig ist. Ein knappes Wahlergebnis im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen, ist ein Schritt, der jedem Kandidaten zusteht.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange wurde vor ihr gewarnt, nun ist sie da: die zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Und diese zweite Welle ist praktisch eine Katastrophe mit Ansage.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche habe ich die reibungslose Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Coronakrise ausdrücklich gelobt – prompt folgte die nächste Belastungsprobe für den Föderalismus.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die „schwarze Null“ ist Geschichte. Hätte mir jemand zu Beginn des Jahres prophezeit, dass ich im Parlament einem Bundeshaushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro zustimmen würde, hätte ich ihn vermutlich für verrückt erklärt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria einigten sich Union und SPD am Dienstag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Weitere 1.553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte diesen Bericht nutzen, um ein Wort zu den Demonstrationen gegen die Corona Politik am letzten Augustwochenende und den „Sturm auf den Reichstag“ zu sagen. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind zwei wichtige Grundrechte, die auch in der Coronakrise einen herausgehobenen Stellenwert haben müssen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Bundestagsbeschluss zur Grundrente kommt nun ein Thema zum Abschluss, das die GroKo seit Jahren unter Namen wie Lebensleistungs- oder Respektrente begleitet hat. Ich habe mich bei der fraktionsinternen Abstimmung enthalten. Die Grundrente sehe ich zwar prinzipiell positiv, viele Details der Umsetzung bereiten mir allerdings echte Bauchschmerzen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange hat es gedauert, nun ist die Corona-Warn-App gestartet. Der Leitsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ hat für mich gerade in einem derart datenschutz-sensiblen Bereich seine Berechtigung. Mit dezentraler Speicherung und anonymisierter Datenübertragung wurde hier ein Maximum des Möglichen erreicht.

Infos aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat die Große Koalition ihr mit Spannung erwartetes Konjunkturprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beratungen mögen länger als geplant gedauert haben, der Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“ hat dem Ergebnis in meinen Augen aber eindeutig gut getan: Das verabschiedete Paket ist weit mehr als ein Hilfsprogramm für die durch die Corona-Pandemie schwer geschädigte Wirtschaft.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, nach Wochen der Videokonferenzen fand die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag erstmals wieder als Präsenzveranstaltung statt. Als mit Abstand größte Fraktion des Deutschen Bundestages erhielten wir vom Bundestagspräsidenten die Erlaubnis, im Plenarsaal zu tagen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Schritt für Schritt nähert sich Deutschland wieder der Normalität. Einschränkungen werden gelockert, Auflagen heruntergefahren. Doch machen wir uns nichts vor: Corona wird noch für längere Zeit unser Leben bestimmen. Die Schutzmaske wird den vorsichtigen Neustart begleiten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, bei den anstehenden vorsichtigen Lockerungen der Corona-Beschränkungen schlägt die Stunde der Länder. Sie haben das verfassungsgemäße Hoheitsrecht, Regelungen zu verabschieden – und hier kann sich in der derzeitigen Situation die Stärke des föderalen Systems zeigen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn die täglichen Statistiken erste Erfolge zeigen, ist die Corona-Krise bei weitem noch nicht überwunden. Schrittweise Lockerungen haben in dieser bisher unbekannten Situation durchaus experimentellen Charakter. Bleiben die Infektionszahlen stabil, sind sie epidemiologisch unbedenklich und es kann über weitere Schritte nachgedacht werden.

Corona Hilfen im Überblick

Mit aller Kraft treten die Bundesregierung und die Große Koalition entschlossen den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Deshalb errichten wir einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Unser Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Kontaktverbote, geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte, ein öffentliches Leben, das weitgehend zum Erliegen kommt – Deutschland erlebt aktuell die größten Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist leider richtig so! Auch wenn im Moment neue Strategien zur Eindämmung von Corona in Fachkreisen diskutiert werden, gilt bis auf Weiteres: Nur wenn die Kontakte zwischen den Menschen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, ist es möglich, die Ausbreitung des Corona-Virus entscheidend zu verlangsamen und eine tödliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, das Coronavirus ist endgültig in unserem Alltag angekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt dringend, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen. Gleichzeitig sollten wir alle aber auch unser tägliches Handeln verantwortungsbewusst hinterfragen. Muss ich diese Veranstaltung besuchen? Ist diese Reise wirklich notwendig? Wie kann ich das Risiko einer Ansteckung minimieren?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, erst der Run auf Schutzmasken, jetzt schon Hamsterkäufe – die Angst vor dem Coronavirus geht um. Angst war allerdings noch nie ein guter Ratgeber. Keine Frage: Das neuartige Coronavirus ist ein gefährlicher Krankheitserreger, dessen Ausbreitung unbedingt eingedämmt und verlangsamt werden muss. Dabei sollte man sich allerdings eins vor Augen halten: Aktuell wird die Gefahr für die Bevölkerung von den Experten des Robert-Koch-Instituts als mäßig eingestuft.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein bundesweites Beben in der politischen Landschaft Deutschlands ausgelöst. In der Folge gab es eine dramatische Eskalation von Schuldzuweisungen und eine Verrohung im Sprachgebrauch – sowohl zwischen den demokratischen Parteien als auch in unserer CDU.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche haben wir im Parlament der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht. Die systematische Ermordung unzähliger Menschen bleibt ein unfassbares Verbrechen und das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Entscheidung zur Neuregelung von Organspenden stand in diese Woche ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Abstimmung gab es für die Abgeordneten ausdrücklich keine Vorgaben der Fraktionen, diese Gewissensentscheidung sollte ganz nach den individuellen Wertevorstellungen getroffen werden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, der Weg ist frei: Mit dem zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss steht auch der letzte Teil des Klimapaketes vor der Umsetzung. Gemeinsam sorgen die Parteien der GroKo und die Grünen dabei für eine breite Basis, die eine zügige und verlässliche Realisierung garantiert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD hat ihre Vorsitzenden gewählt, das Ergebnis war für viele Beobachter durchaus überraschend. Der Neuanfang der Sozialdemokraten wird allerdings nicht eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages bedeuten. Wir haben gemeinsame Ziele vereinbart, die nun – sofern noch nicht geschehen – zügig abzuarbeiten sind.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
der CDU-Parteitag in Leipzig hatte eine klare Botschaft: Wir lassen uns nicht in Personaldiskussionen hineintreiben, bei der Union stehen die Sachthemen an erster Stelle. Wir sind bereit, wichtige Zukunftsthemen anzupacken und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
ja, die im Koalitionsausschuss ausgehandelte Einigung zur Grundrente ist ein Kompromiss. Mir ist dabei wichtig, dass die Union die von der SPD geplante Ausschüttung „mit der Gießkanne“ verhindern konnte. Die vereinbarte Einkommensprüfung ist sicherlich kein vollwertiger Ersatz für die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
an diesem Samstag feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Ost- und Westdeutschland seit dem 13. August 1961 getrennt hatte. Der von SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz zu Ausreiseregelungen hingestammelte Satz „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich“ war ein unumkehrbares Signal. In dieser Nacht fiel nicht nur – in Teilen buchstäblich – die Mauer.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
die bundesweiten Proteste von Landwirten in dieser Woche zeigen den schwierigen Spagat zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, der sich auch nicht mit der Zustimmung zu einem mit heißer Nadel gestrickten FDP-Antrag auflösen lässt. In dieser aufgeheizten Situation scheint mir Deeskalation auf allen Seiten dringend geboten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
der antisemitische Terroranschlag von Halle ist ein abscheulicher Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland und trifft uns alle. Zwei wahllos ausgewählte Menschen verloren dabei ihr Leben. Dass es nicht noch zu weit höheren Opferzahlen kam, verdanken wir lediglich einer massiven Tür, an der der Täter scheiterte. Dies macht in erschreckender Weise deutlich, dass auch fast ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des Naziregimes der Antisemitismus in Deutschland noch immer nicht überwunden ist. Hier muss unser Staat mit aller Kraft und voller Härte gegensteuern.