09 Mrz Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.“ Der knappe Satz von Angela Merkel bringt auf den Punkt, was zu den inzwischen von mehreren hochrangigen türkischen Politikern angestellten Nazi-Vergleichen zu sagen ist. Unser demokratisches Deutschland und die Nazi-Diktatur auf eine Stufe zu stellen, ist infam, geschmacklos und in keiner Weise hinnehmbar. Wenn diese Vergleiche dann noch aus einem Land kommen, das demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, sind Ärger – oder gar Wut – verständliche Reaktionen. Wut ist allerdings ein schlechter Ratgeber, wenn es um die diplomatischen Beziehungen zweier Staaten geht. Auch ich habe mich maßlos über die unglaublichen Äußerungen Erdogans geärgert, plädiere aber dennoch dafür, im Umgang mit der Türkei einen kühlen Kopf zu bewahren. Natürlich sind diese Entgleisungen auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker wäre zwar juristisch möglich, weil sich Erdogan & Co. als ausländische Hoheitsträger formal eben nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen können. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass wir Wasser auf die Mühlen des türkischen Präsidenten gießen, ihm eine Opferrolle ermöglichen und letztendlich seine Position stärken. Unser Hauptanliegen muss es jetzt sein, dass Erdogan sein Ziel einer Mehrheit für seine Präsidialrepublik verfehlt. Hierzu gehört für mich auch, die türkische Gemeinschaft in Deutschland in die Pflicht zu nehmen. Wer mehrheitlich mithilft, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in der Türkei den Todesstoß zu verpassen, der wird sich zu Recht fragen lassen müssen, wie er denn zu unserem Grundgesetz und unseren Werten steht.

In der Innenpolitik scheint die SPD mit ihrem Kandidaten Martin Schulz einen Überbietungswettbewerb um die Verteilung von Wohltaten eröffnen zu wollen. Noch nicht einmal grob abschätzbare Multi-Milliarden-Beträge stehen auf dem Wunschzettel – ausgegeben werden sollen sie für Maßnahmen, die nachweislich kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt sind. Während die SPD nach hinten schaut und sich zum wiederholten Mal an ihrem Trauma mit der Agenda 2010 abarbeitet, richten wir den Blick nach vorn. Unser Konzept „Deutschland 2025“ zeigt, wie die CDU die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Wir wollen die positive Entwicklung Deutschlands fortsetzen, mit wirtschaftlichem Sachverstand, sozialer Gerechtigkeit und einem starken Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland – Türkei.
• Wir schauen nach vorne, die SPD zurück.
• Die Maut kommt.

Ihr/Euer

Mark Helfrich