Autor: Mark Helfrich

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

wir leben in gefährlichen Zeiten! Während der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte weitergeht, eskaliert die Lage im Nahen Osten. Die Ausgangslage hat Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am Dienstag exakt auf den Punkt gebracht. Das iranische Mullah-Regime, das weltweit Terror unterstützt und finanziert, hat sich die vollständige Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt. Israel […]

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

nachdem es in der vergangenen Sitzungswoche vorrangig darum ging, die Fachausschüsse und damit das Parlament arbeitsfähig zu machen, startete in dieser Woche die inhaltliche Arbeit der verschiedenen Ausschüsse. Die ersten offenen und manchmal auch harten Auseinandersetzungen zu eingebrachten Anträgen, Gesetzesentwürfen und drängenden Themen wurden geführt. Und davon gibt es bekanntermaßen viele, wie z.B. meine Rede […]

Meine Rede zur Klimapolitik vom 06.06.2025

Wenn ich den Titel der aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

die Regierung steht und das Parlament macht sich – endlich! – wieder an die Arbeit. Auch wenn man es als Abgeordneter nach einer gefühlten Ewigkeit kaum abwarten kann, die Ärmel aufzukrempeln und wichtige Themen in Angriff zu nehmen, steht zunächst noch einiges an Arbeitsorganisation an. Deshalb gibt es von mir heute einmal einen kleinen Blick […]

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

  vor einer Woche habe ich an dieser Stelle noch über den Stolperstart bei der Kanzlerwahl geschrieben. Heute nur eine Woche später zeigt sich, dass die erstmals nötigen zwei Anläufe zur Regierungsbildung geradezu dramatisch überbewertet wurden. Die Regierung hat sich ohne Verzögerung an die Arbeit gemacht, der von Friedrich Merz geprägte Titel „Arbeitskoalition“ füllt sich […]

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

was für ein Krimi! Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Kanzler nach Unterschrift eines Koalitionsvertrages nicht im ersten Wahlgang gewählt worden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

es ist so weit: Der 21. Deutsche Bundestag hat die Arbeit aufgenommen. Was in den nächsten Jahren zu erwarten ist, zeigte sich gleich am Anfang mit Pöbeleien der AfD zur Geschäftsordnung. Die legt bereits seit 2017 fest, dass der Alterspräsident nicht der an Jahren älteste Parlamentarier ist, sondern der Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung. Die […]

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen seit der vorgezogenen Bundestagswahl ist in Berlin unheimlich viel passiert. Die sozialen wie klassischen Medien sind seitdem voll von…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

die Bilder der eingestürzten Elbbrücke in Dresden zeigen, dass die marode Infrastruktur ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land darstellt. Sicherlich kann man die Statik einer Stadtbrücke nicht direkt der Ampel-Regierung anheften, dennoch ist die Parallele ersichtlich: Überall wankt und bröckelt es. Schon im vergangenen Jahr musste die Rahmede-Brücke bei Lüdenscheid wegen erheblicher Mängel […]

Infos aus dem Wahlkreis

Liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause in Berlin neigt sich ihrem Ende zu und wir alle nehmen an der Stimmung im Land wahr, dass die Bundestagswahl 2025 bereits jetzt ihren langen Schatten vorauswirft.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freundeüber Tage kennen die Medien kaum ein anderes Thema als ein paar Schnösel-Chaoten, die auf Sylt dumme, ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Währenddessen stirbt ein Polizist an den Folgen von Messerstichen, die ihm ein islamistischer Amokläufer zugefügt hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
wohlausgewogen und absolut alternativlos. So in etwa verkauften die grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke der Bevölkerung den deutschen Atomausstieg mitten in einer beispiellosen Energiekrise.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
lange wurde dem Iran in der Hoffnung, doch noch ein Atom-Abkommen zu erreichen, mit viel Nachsicht begegnet. Mit dem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ist diese Strategie endgültig gescheitert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp sechs Millionen Straftaten registriert – ein Anstieg um 5,5 Prozent.

3,15 Millionen Euro Förderung für die Störschleife

Pressemitteilung

Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie verstehen Sie den Begriff „zeitnah“? Heute, morgen, nächste Woche, nächsten Monat, irgendwann? Am 6. November 2023 hatte die Bund-Länder-Konferenz auf Druck der Union die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

1,5 Millionen Euro Förderung für Elmshorner MTV

Pressemitteilung

Mit einer aktuellen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages fließen deutschlandweit beachtliche Miftel in das Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.“

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
„Was bewegt Sie, dem tapferen Volk der Ukraine und seiner Armee so zu misstrauen?“ Die Frage meines geschätzten Kollegen Dr. Johann Wadephul an Olaf Scholz blieb im Parlament trotz mehrmaligem Nachhaken unbeantwortet.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen – morgen sind es zwei Jahre, die ein barbarischer Angriffskrieg in Europa wütet.

A23-Ausbau wird durch Northvolt dringender

Pressemitteilung

„Mit dem positiven Votum der beiden Standortgemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden gibt es nun endgültig grünes Licht für ein Großprojekt, das den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holsteins nachhaltig verändern wird.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, nein Herr Bundeskanzler – ein „historischer Moment“ sieht anders aus! Die von Olaf Scholz so vollmundig gepriesenen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz sind bestenfalls erste kleine Trippelschritte auf dem Weg zur Reduzierung der aus dem Ruder laufenden Einwanderungszahlen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle vor importiertem Judenhass und Terror gegen jüdische Mitbürger gewarnt…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,es gibt einen neuen Krieg. Der barbarische Überfall der Hamas-Terroristen hat unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder das Leben gekostet und ganz Palästina ins Chaos gestürzt…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Baubranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft – und dieser Eckpfeiler bröckelt bedenklich. Die Zahl der Baugenehmigungen…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Alarmsignale sind eindeutig und lange bekannt: Deutschland steuert sehenden Auges in eine neue Flüchtlingskrise…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
lange haben wir auf ihn gewartet, nun ist er da: Der Haushaltsentwurf 2024 der Ampelregierung. Um es kurz zu machen: …

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundesverfassungsgericht hat die Reißleine gezogen: Eine Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz ist nicht zulässig…

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, meistens sitzt das Geld bei der Ampel locker: Gewaltige Milliardensummen sind in sogenannte „Sondervormögen“ geflossen und entziehen sich damit weitgehend der Kontrolle des Parlamentes.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, nun also doch! Nach einer Krisensitzung der zuständigen Ampelminister mit Kanzler Olaf Scholz soll das Gebäudeenergiegesetz – alias Heizungsverbotsgesetz – nun auf Gedeih und Verderb noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, der Bund-Länder-Gipfel zeigt ein grundlegendes Dilemma: Wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, entscheidet der Bund absolut alleinverantwortlich. Die Länder und Kommunen können nur reagieren und müssen – hart gesprochen – die Politik des Bundes ausbaden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bahn kommt – bestenfalls oft verspätet, schlimmstenfalls mal wieder gar nicht. So lange das so bleibt, wird auch das günstigste Ticket die Menschen nicht zum Umstieg von der Straße auf die Schiene bewegen.

Meine Rede zum Wärmewendeantrag der CDU/CSU-Fraktion vom 27.04.2023

Die Menschen haben Angst vor eine Verschrottungsorgie im Heizungskeller, vor einem wirtschaftlichen Totalschaden ihres hart erarbeiteten Wohneigentums und auch vor hohen Strompreisen, die Wärmepumpen dann nämlich auch in der Betriebsphase zu einer verdammt teuren Angelegenheit werden lassen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Schluss, aus, vorbei – mitten in der schwersten Energiekrise seit den siebziger Jahren hat die Ampelregierung die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Um der grünen Basis ihren Fetisch „Atomausstieg“ zu gönnen, wird leistungsstarken CO2-neutralen Kraftwerken der Stecker gezogen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Nach 30 Stunden zäher Verhandlungen legt der Koalitionsausschuss der Ampel ein Ergebnis vor, das an Dürftigkeit kaum zu überbieten ist.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, „Habecks-Heiz-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung – und bringt die Auswirkungen des Gesetzentwurfs aus dem Wirtschaftsministerium auf den Punkt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein trauriger Jahrestag: Am 24. Februar jährte sich der Begin der russischen Invasion in der Ukraine. Seit diesem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es war – nach Jahrzehnten des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, erinnern Sie sich noch? Auf Druck der Unionsfraktion hatte die Ampel-Regierung im Dezember zugesagt, kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Kultureinrichtungen, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, zu unterstützen. Auch die rund zehn Millionen meist ländlichen Haushalte, die auf diese Energieträger setzen, sollten entlastet werden

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vorbei! nun also doch! Nach einer gefühlten Ewigkeit des Zögerns und Zauderns will Olaf Scholz jetzt die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ermöglichen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vorbei! Die wohl inkompetenteste und peinlichste Ministerin in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht mehr im Amt. Der lange überfällige Abgang von Christine Lambrecht hat dabei einmal mehr die Orientierungslosigkeit und Entscheidungsschwäche des Ampel-Kanzlers Olaf Scholz offengelegt.

Bau der A20 nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung

Mit dem nun erfolgten Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss für den Streckenabschnitt 8 der Bundesautobahn A20 sind die vom Bundesverwaltungsgericht 2016 festgestellten Fehler in den Planungsunterlagen endlich geheilt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, für viele Kunden, die auf die Auslieferung ihres neuen E-Autos warten, dürfte sich die Vorfreude gerade gründlich eintrüben. Grund ist die Änderung der Förderrichtlinien zum Jahreswechsel:

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, einen „Paradigmenwechsel“ hat die Ampel beim Migrationsrecht angekündigt – und „Paradigmenwechsel“ darf man es in der Tat nennen, wenn geltendes Recht vom Gesetzgeber bewusst hintertrieben wird. Worum geht es? Mit dem „Migrationspaket 1“ werden ausreisepflichtige Asylbewerber zukünftig nach deutlich kürzerer Zeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, 476,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 45,6 Milliarden Kreditaufnahme – Schuldenbremse eingehalten, Punktlandung! Was Finanzminister Lindner in dieser Sitzungswoche vorlegt, ist ein billiges Täuschungsmanöver.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, eines stand für mich eigentlich immer unverrückbar fest: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Arbeit muss sich lohnen. Mit diesem so simplen wie gerechten Grundsatz könnte es allerdings bald vorbei sein.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, endlich ein Machtwort! Die endlose Hängepartie um den Fortbetrieb der verbliebenen drei deutschen Krenkraftwerke ist beendet. Was die Ampel als Durchbruch verkauft, hat für mich allerdings Züge eines Schmierentheaters.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Gaspreisbremse kommt – doch sie kommt viel zu spät. Jetzt rächt sich, dass die Ampel über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt und dazu noch wider besseren Wissens hartnäckig an Ihrer verkorksten Gaspreisumlage festgehalten hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Krieg, Inflation und explodierende Energiepreise. Sabotageakte vor Bornholm zerstören wichtige unterseeische Lebensadern der europäischen Gasversorgung. Die Bedrohung ist überall, der Untergang ist nah. Stopp!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die politische Großwetterlage beruhigte sich auch in der vergangenen Sitzungswoche nicht mal im Ansatz: Sorgenfalten auf die Stirn treiben mir dabei vor allem die täglich in meinem Mailpostfach eingehenden verzweifelten Nachrichten über angekündigte Energiepreiserhöhungen und über schwindelerregende Preise bei neuen Verträgen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Entlastungspaket mit „Wumms“ hat die Ampel versprochen – geliefert hat sie Platzpatronen. Ein Peng, ein Piff, ein Paff, die Druckwelle, die etwas bewegen könnte, ist ausgeblieben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis…
Die von Bundeskanzler Scholz ins Leben gerufene „konzertierte Aktion“ ist prinzipiell ein guter Baustein im Kampf gegen die Inflation – sie ist allerdings kein Ersatz für eigene Ideen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ein IT-Problem im Deutschen Bundestag hat leider am vergangenen Freitag unser Netz lahmgelegt, so dass ich erst heute den Bericht aus Berlin versenden kann. In den vergangenen Wochen durfte auch ich Teil des Verhandlungsteams für den Schleswig-Holsteinischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen sein.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Ampel legt ihren ersten Haushalt vor – und das Ergebnis fällt tatsächlich noch ein Stück schlimmer aus als erwartet. Für die großen Fragen und Probleme unserer Zeit kennt diese Koalition nur eine Antwort: Schulden!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die eigenen vier Wände – sei es als sprichwörtliches „Häuschen im Grünen“ oder als Eigentumswohnung in der Stadt – sind der Traum von Millionen Menschen in unserem Land. Und der Staat sollte ihnen helfen, diesen Traum zu verwirklichen: Wer baut, schafft Wohnraum, die eigene Immobilie ist zugleich ein Eckpfeiler der privaten Altersvorsorge.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Inflation in Deutschland hat mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Da dies kein abstrakter Wert ist, spürt jeder von uns täglich: beim Tanken, beim Einkaufen, bei so gut wie jeder Rechnung, die bezahlt werden muss.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, und er bewegt sich doch! Mit Druck, so zeigt sich, lässt sich bei Kanzler Scholz zwar nicht die vor langer Zeit bestellte Führung erzwingen. Aber zumindest doch die Bereitschaft, endlich zu tun, was getan werden muss.

Meine Rede zur Abschaffung der EEG-Umlage vom 28.04.2022

Die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Deshalb – senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz! Und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf sieben Prozent!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Corona hat unser Land im Griff – und die Regierung streckt die Waffen. Im ersten Schritt wurde die Verantwortung an die Länder abgeschoben, ohne ihnen einen ernsthaften Handlungsspielraum einzuräumen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, nach zum Glück absolut glimpflich überstandener Corona-Infektion melde ich mich in dieser Sitzungswoche wieder direkt aus Berlin. Hier stehen alle Beratungen ganz im Zeichen des ersten Entwurfs der neuen Regierung für den Bundeshaushalt 2022.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ihn wieder – Friedrich Merz führt eine schöne Tradition fort und informiert mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die Themen der aktuellen Sitzungswoche. Mein eigener Bericht aus Berlin kommt in dieser Woche allerdings aus Dägeling: Ich befinde mich mit einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne und kann so nur an Beratungen per Videokonferenz teilnehmen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es war eine Bundesversammlung, die in der Geschichte Deutschlands einzigartig ist und es wohl auch bleiben dürfte: Weit mehr als 1.400 Teilnehmer verteilten sich über alle Etagen des Paul-Löbe-Hauses, um coronagerechte Abstände einzuhalten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein Paukenschlag: Praktisch über Nacht und ohne jede Vorwarnung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderung für klimaschonendes Bauen ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet der erste grüne Wirtschaftsminister schreddert damit ein bewährtes Instrument, das über viele Jahre gute Anreize für umweltfreundliche Neubauten und Sanierungen gegeben hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Impfpflichtdebatte beschäftigt unser Land – und die Bundesregierung taucht ab. Wo ist in dieser Situation eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr die Diskussion um die Impfpflicht begonnen hat?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange hat Christian Lindners Versprechen von der soliden Haushaltsführung nicht gehalten: In ihrem ersten Nachtragshaushalt will die Ampelkoalition 60 Milliarden an Kreditermächtigungen, die für die Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen, aber nicht abgerufen wurden, in einen Energie- und Klimafonds umleiten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland hat eine neue Regierung, Olaf Scholz ist Kanzler. Wir als CDU/CSU-Fraktion gratulieren der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und wünschen ihr gerade in dieser schweren Zeit kluge Entscheidungen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, dies ist mein erster Bericht aus Berlin seit der Bundestagswahl. Dass ich ihn schreiben kann, verdanke ich einer wirklich großartigen Unterstützung in meinem Wahlkreis.

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