Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen – das war die klare Botschaft des vergangenen Wochenendes. In diesem Sinne könnte Trumps rüpelhaftes Auftreten etwas Positives bewirken: dass Europa enger zusammenrückt. Ein solches Streben nach Einigkeit und Eigenverantwortung der verbleibenden Mitgliedstaaten heißt gleichzeitig auch, dass Europa sich neu erfinden muss. Dies gilt im Besonderen für die Verteidigungspolitik. Auch wenn sich damit unsere Ausgaben für äußere Sicherheit deutlich erhöhen werden, so ist es doch mehr als überfällig, dass wir Europäer hier auf eigenen Beinen stehen. Der „Weltpolizist“ USA ist nicht mehr berechenbar, wenn es ihn überhaupt noch gibt.
So erhöht das Verhalten des amerikanischen Präsidenten den Druck, eine Reform der EU zielgerichtet voranzutreiben – was angesichts der antieuropäischen Stimmung in vielen EU-Mitgliedsstaaten ohnehin unabdingbar war. Aber auch wenn die mediale Beachtung dies- und jenseits des Atlantiks nach den deutlichen Worten der Kanzlerin groß war, gilt: Die USA bleiben nach wie vor einer unserer wichtigsten und engsten Verbündeten.
Heute stimmen wir im Plenum über ein zentrales Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode ab: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese Reform ist notwendig, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer auslaufen.
Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf die Neuordnung geeinigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Kompetenzen, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. Die Reform ist nicht unumstritten – auch, weil sie insgesamt 14 Grundgesetzänderungen vorsieht – und bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Ebenfalls in dieser Woche werden wir im Plenum eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge verabschieden. Die Betriebsrente ist eine Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten durchführt. Bisher scheuen vor allem kleine Unternehmen die Risiken und Kosten einer Betriebsrente, weil sie nicht einfach Beiträge zahlen dürfen, sondern Garantien über die daraus im Alter entstehenden Leistungen geben müssen. Deshalb haben gerade Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen im Alter selten eine Alternative zur gesetzlichen Rente. Das wollen wir ändern. Die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere für kleine und mittlere Betriebe attraktiver werden – durch steuerliche Förderung und in bestimmten Konstellationen auch durch die Befreiung von der Haftung.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
- Wir haben eine klare Haltung in der Außenpolitik.
- Stärkung der Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
