Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ist ein Anlass, auf die vergangenen vier Jahre zurückzublicken und Bilanz zu ziehen. Nicht nur, aber insbesondere auch bei Zahlen und Finanzen steht ein dickes Plus unter dem Strich. Der Haushalt des Bundes ist seit vier Jahren ausgeglichen, unter der unionsgeführten Großen Koalition hat es […]
“Ehe für alle” – persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 18/6665) Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung, unabhängig davon, […]
